Mit dem Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags zur Prämien-Entlastungsinitiative per 1. Januar 2026 haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) geändert. Für die Umsetzung gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Die neuen Bestimmungen werden somit ab 2028 vollumfänglich wirksam.

Kernstück der Reform ist die Verpflichtung der Kantone, einen vom Bund festgelegten Mindestanteil der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für die Prämienverbilligung einzusetzen. Dieser Mindestanteil wird künftig jährlich durch den Bund neu berechnet und liegt zwischen 3,5 und 7,5 Prozent der Bruttokosten.

Die Höhe des Kantonsbeitrags richtet sich dabei nach der Prämienbelastung der 40 Prozent einkommensschwächsten Haushalte im Kanton Uri. Aufgrund der aktuellen Schätzungen des Bundes wird sich der Beitrag, den der Kanton Uri an die Prämienverbilligungen leisten muss, von 4,5 Mio. Franken (2024) auf voraussichtlich 8,5 Mio. Franken (ab 2028) beinahe verdoppeln.

Zusätzliche Auswirkungen auf das System der Prämienverbilligung werden sich aus weiteren laufenden Reformvorhaben ergeben. Insbesondere die geplante Abschaffung des Eigenmietwerts für selbstbewohntes Wohneigentum dürfte dazu führen, dass künftig mehr Personen Anspruch auf Prämienverbilligungen haben. Die finanziellen Folgen dieser Änderung können derzeit jedoch noch nicht verlässlich abgeschätzt werden.

Auch die vorgesehene Einführung der Individualbesteuerung wird weitreichende Konsequenzen für die Ausgestaltung der Prämienverbilligung haben. Da die Anspruchsberechtigung und die Berechnungsgrundlagen eng mit den steuerlichen Verhältnissen verknüpft sind, wird die Reform eine Totalrevision des bestehenden IPV-Systems im Kanton Uri erforderlich machen.

Weiterlesen

An der Session vom 30. September 2026 legt der Regierungsrat dem Landrat den Bericht und Antrag zur Revision der Stipendienverordnung vor. Wenn der Landrat zustimmt, wird der Regierungsrat hernach in eigener Kompetenz das Stipendienreglement ändern. Die mit den Änderungen verbundenen Mehrkosten belaufen sich auf knapp 230’000 Franken pro Jahr. Damit wird die Wirksamkeit des Förderinstruments Ausbildungsbeiträge gesichert.

Mit der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen fördert der Kanton den chancengerechten Zugang zu den Bildungsinstitutionen nach der obligatorischen Schulzeit. Rechtliche Grundlagen dazu sind zum einen die Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienverordnung) und zum anderen das Reglement über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienreglement). Im Rahmen der Folgegesetzgebung zum revidierten Gesetz über Schule und Bildung (Bildungsgesetz), dem das Urner Volk am 25. September 2022 zugestimmt hat, ist nun auch die Revision der Stipendienverordnung an der Reihe; sie regelt die Grundsätze, die Voraussetzungen und den sogenannten stipendienrechtlichen Wohnsitz.

Einen tiefgreifenden Eingriff in die betreffenden Regelungen sieht die Revision nicht vor. Materiell ist nur eine Anpassung geplant: Die Beitragsberechtigung soll neu auf vorläufig aufgenommene Personen ausgeweitet werden, was für den Kanton insgesamt kostenneutral sein dürfte. Die betreffende Vorlage wird dem Landrat in der Session vom 30. September 2026 unterbreitet. Nachgelagert zur Revision der Stipendienverordnung will der Regierungsrat sodann sas Stipendienreglement ändern. Es regelt, wie ein Ausbildungsbeitrag im Einzelfall zu berechnen ist. Änderungsbedarf gibt es bei der Neujustierung der finanziellen Stellschrauben und bei der Reduktion der Komplexität der Berechnung von Ausbildungsbeiträgen. Damit verbunden ist ein finanzieller Mehraufwand in Höhe von rund 229’000 Franken. Somit dürfte sich die künftige Stipendiensumme wie-der auf dem durchschnittlichen Niveau der Jahre 2022 und 2023, aber weiterhin weit unter dem Durschnitt der vergangenen Jahre von 2018 bis 2024 bewegen.

Sowohl die beabsichtigte Revision der Stipendienverordnung als auch die geplanten Änderungen im Stipendienreglement wurden in der Vernehmlassung grossmehrheitlich positiv aufgenommen. Wenn Landrat und Regierungsrat die vorgeschlagenen Änderungen in Verordnung und Reglement umsetzen, kann die Wirksamkeit des Förderinstruments Ausbildungsbeiträge gesichert werden.

Rückfragen von Medienschaffenden: Regierungsrat Georg Simmen, Bildungs- und Kulturdirektor; Telefon 041 875 22 55, E-Mail georg.simmen@ur.ch

Weiterlesen

Am 20. Juni 2025 beschloss das Parlament die Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV «Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause» (ELG). Sie verpflichtet die Kantone, EL-Beziehenden Notrufsysteme, Haushaltshilfe, Mahlzeiten zu Hause sowie Begleit- und Fahrdienste im Rahmen der Krankheits- und Behinderungskosten zu vergüten, wo ein Bedarf ausgewiesen ist. Für EL-Beziehende, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sind auch Zuschläge für die Miete ihrer Wohnung oder die bauliche Anpassung bestehender Wohnungen vorgesehen.

Was die Notrufsysteme, die Haushaltshilfe, die Mahlzeitenangebote und die Begleit- und Fahrdienste betrifft, ist es Aufgabe der Kantone, Pauschalen festzulegen, die in der Summe den gesetzlichen Mindestbetrag von 11’160 Franken pro Person und Jahr nicht unterschreiten dürfen. Die Leistungen, die in Form von monatlichen Pauschalen ausgerichtet werden, sollen es den Betroffenen, d.h. Personen mit einer jährlichen Ergänzungsleistung zur AHV oder IV, ermöglichen, länger selbstbestimmt bei sich zu Hause zu wohnen. Damit sollen letztlich Heimeintritte (Behinderteninstitutionen und Pflegeheime) zeitlich hinausgezögert oder verhindert werden.

Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2028 in Kraft. Das hat zur Folge, dass im Kanton Uri eine Änderung des Reglements über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vorzunehmen und eine Bedarfsabklärungsstelle aufzubauen sind. Die Umsetzungsarbeiten werden unter Federführung der Sozialversicherungsstelle und in Absprache bzw. Koordination mit dem Amt für Gesundheit und dem Amt für Soziales geleistet. Im zweiten Halbjahr 2026 in eine Anhörung der interessierten Kreise vorgesehen. Dazu gehören namentlich Spitex Uri, Pro Senectute, Pro Infirmis, Stiftung Behindertenbetriebe Uri, Stiftung Phönix und Schweizerisches Rotes Kreuz Kantonalverband Uri. Daran anschliessend wird der Regierungsrat über die Reglementsänderung entscheiden.

Die mit der Änderung des ELG verbundenen Mehrkosten gehen zu Lasten des Kantons.

Weiterlesen

Volksabstimmung / Titel der Vorlage

28. Februar 2027 / Revision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)

24. Oktober 2027 / Gesetz über die Betreuung und Pflege

28. November 2027 / Revision Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (EG/KESR)

19. März 2028 / Änderung des Gesetzes über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Alimentenbevorschussungsgesetz)

24. September 2028 / Gesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz)