Der Regierungsrat hat am Dienstag, 3. November 2020, in Ergänzung zur Bundesgesetzgebung, ein Reglement zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus verabschiedet.
Aufgrund der aktuellen Lagebeurteilung und in Absprache mit den übrigen Zentralschweizer Kantonen hat der Regierungsrat zwei verschärfte Massnahmen beschlossen. Ab kommendem Freitag, 6. November 2020, 0.00 Uhr, wird die maximale Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen von 50 auf 30 Personen gesenkt. Zudem wird eine Registrierungspflicht mittels eines geeigneten Systems für Gäste von Gastronomiebetrieben und Veranstaltungen eingeführt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kontaktdaten unverzüglich in elektronischer Form zwecks Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen ans Contact Tracing weitergeleitet werden können. Weiter haben Gastronomiebetreiber nebst den Personalien und Kontaktangaben der Gäste auch deren Zeitpunkt des Ein- und Austritts zu erfassen. Weil dadurch die engen Kontaktpersonen einer infizierten Person gezielter ermittelt werden können, werden Sicherheit und Vertrauen beim Besuch eines Gastronomiebetriebs erhöht. Weiter soll das Contact Tracing im Kanton Uri längerfristig gewährleistet bleiben, um die Verbreitung des Coronavirus möglichst einzudämmen. Sämtliche Massnahmen des Regierungsrats sind bis zum 30. November 2020 befristet.
Die Standeskanzlei hat das Reglement im ausserordentlichen Verfahren der Dringlichkeit auf der Homepage des Kantons Uri unter www.ur.ch/amtsblatt veröffentlicht.
Die Verwaltungskommission der richterlichen Behörden hat MLaw Nathalie Hiltbrunner in einem unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnis als Gerichtsschreiberin beim Obergericht des Kantons Uri angestellt. Die Bernerin Hiltbrunner schloss 2013 das Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Freiburg mit dem Master of Law ab. Im 2015 erwarb sie das Anwaltspatent des Kantons Bern. Seit 2016 ist MLaw Hilbrunner als Gerichtsschreiberin der 1. Strafkammer und stellvertretende leitende Gerichtsschreiberin der Strafabteilung beim Obergericht des Kantons Bern tätig. Der Stellenantritt beim Obergericht des Kantons Uri erfolgt am 01.02.2021. MLaw Hiltbrunner ersetzt Dr. iur. Gabriela Bürgi.
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