Mitteilungen des Urner Regierungsrats

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Kanton Uri

Der Regierungsrat hat am Dienstag, 3. November 2020, in Ergänzung zur Bundesgesetzgebung, ein Reglement zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus verabschiedet.

Aufgrund der aktuellen Lagebeurteilung und in Absprache mit den übrigen Zentralschweizer Kantonen hat der Regierungsrat zwei verschärfte Massnahmen beschlossen. Ab kommendem Freitag, 6. November 2020, 0.00 Uhr, wird die maximale Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen von 50 auf 30 Personen gesenkt. Zudem wird eine Registrierungspflicht mittels eines geeigneten Systems für Gäste von Gastronomiebetrieben und Veranstaltungen eingeführt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kontaktdaten unverzüglich in elektronischer Form zwecks Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen ans Contact Tracing weitergeleitet werden können. Weiter haben Gastronomiebetreiber nebst den Personalien und Kontaktangaben der Gäste auch deren Zeitpunkt des Ein- und Austritts zu erfassen. Weil dadurch die engen Kontaktpersonen einer infizierten Person gezielter ermittelt werden können, werden Sicherheit und Vertrauen beim Besuch eines Gastronomiebetriebs erhöht. Weiter soll das Contact Tracing im Kanton Uri längerfristig gewährleistet bleiben, um die Verbreitung des Coronavirus möglichst einzudämmen. Sämtliche Massnahmen des Regierungsrats sind bis zum 30. November 2020 befristet.

Die Standeskanzlei hat das Reglement im ausserordentlichen Verfahren der Dringlichkeit auf der Homepage des Kantons Uri unter www.ur.ch/amtsblatt veröffentlicht.

Neue Gerichtsschreiberin

Die Verwaltungskommission der richterlichen Behörden hat MLaw Nathalie Hiltbrunner in einem unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnis als Gerichtsschreiberin beim Obergericht des Kantons Uri angestellt. Die Bernerin Hiltbrunner schloss 2013 das Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Freiburg mit dem Master of Law ab. Im 2015 erwarb sie das Anwaltspatent des Kantons Bern. Seit 2016 ist MLaw Hilbrunner als Gerichtsschreiberin der 1. Strafkammer und stellvertretende leitende Gerichtsschreiberin der Strafabteilung beim Obergericht des Kantons Bern tätig. Der Stellenantritt beim Obergericht des Kantons Uri erfolgt am 01.02.2021. MLaw Hiltbrunner ersetzt Dr. iur. Gabriela Bürgi.

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Esther Imholz-Rölli, Altdorf; Anstellung als juristische Sachbearbeiterin für die Psychiatrieversorgungsplanung

Der Regierungsrat hat, auf Antrag des Konkordatsrats des Psychiatriekonkordats Uri, Schwyz und Zug, Esther Imholz-Rölli, Altdorf, in einem befristeten Teilzeitarbeitsverhältnis von 60 Prozent als juristische Sachbearbeiterin für die Psychiatrieversorgungsplanung der Konkordatskantone angestellt. Der Stellenantritt erfolgt am 1. Februar 2021 und dauert längstens bis zum 31. Januar 2023.

Mit dem Beitritt zum Psychiatriekonkordat vom 17. März 2016 haben Uri, Schwyz und Zug ihre Kompetenzen zur Planung und Organisation der Psychiatrieversorgung an das Konkordat delegiert. Kern des Psychiatriekonkordats ist die Realisierung einer integrierten Versorgung. Deshalb müssen die ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen miteinander geplant und koordiniert werden. Eine der Herausforderungen der anstehenden Planung besteht darin, die Aktivitäten über drei Kantone und alle Versorgungsstufen koordiniert abzuwickeln. Basierend auf einem Versorgungs- und Strukturkonzept sollen in den kommenden zwei Jahren die erforderlichen Leistungsaufträge erarbeitet werden. Die Konkordatskantone Schwyz und Zug beteiligen sich an den Kosten mit je 45 Prozent, Uri mit 10 Prozent.

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Erteilung der Berufsausübungsbewilligung an Notar MLaw Christian Gisler, Schattdorf

Der Regierungsrat hat MLaw Christian Gisler, Schattdorf, die Bewilligung zur Berufsausübung als Notar des Kantons Uri erteilt. Christian Gisler beabsichtigt, den Beruf als Notar im Kanton Uri in den Büroräumlichkeiten an der Dätwylerstrasse 15 in Altdorf auszuüben.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]