Travail Suisse

Bern (ots) – Der Ständerat diskutiert heute über die Unternehmenssteuerreform III. So wie diese Reform von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) aufgegleist worden ist, hätte sie für den Bund Steuerausfälle von rund 1,3 Milliarden Franken zur Folge. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert eine Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft. Es ist nicht an der Bevölkerung, für die Steuergeschenke an die grossen Unternehmen zu büssen, indem sie einen massiven Leistungsabbau in Kauf nehmen muss.

Travail.Suisse erwartet vom Ständerat, dass er die Steuerausfälle der Unternehmenssteuerreform III für den Bund genauer unter die Lupe nimmt. Es ist nicht akzeptabel, dass die massiven Steuerausfälle mit strukturellen Überschüssen kompensiert werden sollen, oder anders gesagt, dass auf Kosten des Service public mehr als eine Milliarde Franken bei den Leistungen eingespart wird.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Kantone sollten auch die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III auf die Kantone genauer prüfen. Tatsächlich wird diese Reform zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen, indem sie viele Kantone dazu veranlassen wird, die Steuersätze für die Unternehmen drastisch zu senken. Wenn der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer noch erhöht wird, wie die Kommission dies vorsieht, werden die Kantone ihre Steuersätze zusätzlich senken. Um einen ruinösen Steuerwettbewerb zu verhindern, fordert Travail.Suisse, dass parallel zur Unternehmenssteuerreform in der ganzen Schweiz ein Mindestsatz für die Gewinnsteuer eingeführt wird. Um die Steuerausfälle zu begrenzen, muss dieser Satz nahe bei 17 Prozent liegen. Mit einem solchen Satz, der unter dem nationalen Durchschnitt liegt, würden die Schweizer Unternehmen insgesamt begünstigt. Zudem bliebe die Schweiz damit für die Ansiedelung von ausländischen Unternehmen attraktiv, da der Satz immer noch weit unter jenem der Nachbarstaaten liegt. Kommt hinzu, dass die Schweiz im Standortwettbewerb noch über zahlreiche andere Trümpfe verfügt, wie zum Beispiel das hohe Bildungsniveau, die Qualität der Infrastruktur, die effiziente Verwaltung, die Lebensqualität oder die Sozialpartnerschaft.

Vorschlag einer Gegenfinanzierung

Um den Grossteil der Verluste von 1,3 Milliarden Franken für den Bund zu kompensieren, schlagen wir eine moderate Erhöhung des Bundessteuersatzes für Unternehmen von 8.5 auf 10.5 Prozent (+ 700 bis 800 Millionen Franken) und die Wiedereinführung einer Kapitalgewinnsteuer (+ 300 Millionen Franken) vor, wie dies der Bundesrat in seinem Entwurf vorgesehen hatte. Es sei daran erinnert, dass die Bundessteuersatz für Unternehmen 2002 von 9.8 auf 8.5 Prozent gesenkt worden war.[content_block id=29782 slug=ena-banner]