Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050: Luzerner Regierungsrat unterstützt den Gegenentwurf des Bundes zur Gletscher-Initiative

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Staatskanzlei des Kantons Luzern

Der Bundesrat hat im September 2020 die Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» eröffnet. Der Luzerner Regierungsrat unterstützt den Gegenentwurf. Auch der Kanton Luzern verfolgt mit seiner Klima- und Energiepolitik das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu senken.

Steigende Durchschnittstemperaturen, trockenere Sommer mit mehr Hitzetagen und mehr Starkniederschläge: Der Klimawandel ist auch im Kanton Luzern spürbar und beschäftigt das politische Handeln. Bereits an der Klimasondersession im Juni 2019 hat sich der Kantonsrat für das Ziel ausgesprochen, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu senken. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Luzerner Regierungsrat den durch den Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» und begrüsst die vorgeschlagene Verankerung des Klimaziels «Netto null 2050» in der Bundesverfassung. Sowohl der Bundesrat als auch der Kanton Luzern verfolgen diesbezüglich das gleiche Ziel wie die Initiantinnen und Initianten der Gletscher-Initiative.

Regierungsrat anerkennt besondere technische Herausforderung
Der Regierungsrat teilt in seiner Vernehmlassungsantwort die Einschätzung der technischen Analyse des Bundes, wonach in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Industrie die energiebedingten, territorial bilanzierten Treibhausgasemissionen nahezu vollständig reduziert werden können. Er anerkennt jedoch auch die besonderen Herausforderungen zur Erreichung der Klimaneutralität in manchen Industriebetrieben sowie in der Landwirtschaft, wo Kompensationsmassnahmen erforderlich sein werden. Des Weiteren unterstützt der Regierungsrat den Bund in seinen Bestrebungen, dass die Aspekte der nationalen Sicherheit sowie der wirtschaftlichen und sozialen Tragbarkeit bei der Art der Umsetzung der Klimaschutzziele einbezogen werden müssen. Aus diesen Gründen lehnt der Kanton Luzern trotz Übereinstimmung in Bezug auf die Zielsetzung «Netto null 2050» die Gletscher-Initiative ab und unterstützt den Gegenvorschlag des Bundes.

Gute Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen gefordert
In seiner Vernehmlassungsantwort weist der Regierungsrat weiter darauf hin, dass international tätige Unternehmen auf ökonomische und technische Rahmenbedingungen im europäischen und internationalen Umfeld angewiesen sind, die Umstellungsprozesse zu mehr Klimaschutz begünstigen. Im Rahmen der internationalen Klimapolitik der Schweiz gilt es sich einerseits für solche Rahmenbedingungen einzusetzen, andererseits ist es wichtig, bei der Umsetzung eine gewisse Flexibilität zu wahren.

Planungsbericht Klima- und Energiepolitik: Anfang 2021 in der Vernehmlassung
Mit seiner Klima- und Energiepolitik verfolgt der Kanton Luzern das Ziel, die Treibhausgasemissionen im Kanton Luzern bis 2050 auf netto null zu reduzieren. Mit einem Planungsbericht über die Klima- und Energiepolitik wird der Regierungsrat aufzeigen, wie dieses Klimaschutzziel erreicht werden kann und wie die Anpassung an den Klimawandel im Kanton Luzern gezielt und koordiniert angegangen wird. In den vergangenen Monaten haben dazu rund 70 Fachexpertinnen und -experten der kantonalen Verwaltung sowie Personen aus Politik, Wirtschaft und Forschung in einem koordinierten Prozess unter der Federführung des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements Stossrichtungen und Massnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern entwickelt. Ein Entwurf des Planungsberichts wird im Januar 2021 in eine öffentliche Vernehmlassung gegeben.

Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat alle fünf Jahre Bericht über den Stand der Massnahmenumsetzung erstatten und bei Bedarf weitere Massnahmen zur Umsetzung vorsehen.

Weitere Informationen zur Luzerner Klima-Politik unter https://klima.lu.ch

Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:

  • Luzern steht für Lebensqualität

 

  • Luzern steht für Innovation

 

  • Luzern steht für Nachhaltigkeit

    Anhang

Vernehmlassungsantwort[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]