Ende Januar hat der Kantonsrat Luzern einer leichten Ausdehnung der Ladenschlusszeiten, mit in Krafttreten ab 1. Mai 2020, zugestimmt. Die Öffnungszeiten werden ausgedehnt, dafür ist nur noch ein Abendverkauf pro Woche möglich. Die Gemeinden können selber bestimmen, an welchem Tag in der Woche der Abendverkauf stattfinden soll. Die allgemeinen Schliessungszeiten richten sich nach § 14 des RLG:

Ab 1. Mai 2020 müssen die Verkaufsgeschäfte am Abend wie folgt schliessen:

–    Montag bis Freitag spätestens um 19.00 Uhr (bis anhin 18.30 Uhr),

–    am Samstag spätestens um 17.00 Uhr (bis anhin 16.00 Uhr),

–    am Vorabend eines öffentlichen Ruhetages mit Ausnahme des Sonntags spätestens um 17.00 Uhr (wie bis anhin).

Nach Rücksprache mit den Grossverteilern und dem Gewerbe Region Sursee hat sich der Stadtrat für folgenden Abendverkaufstag entschieden:

Die Verkaufsgeschäfte können ab 1. Mai 2020 den Abendverkauf jeweils am Donnerstag bis 21.00 Uhr durchführen, nicht aber am Vorabend eines öffentlichen Ruhetages. Der Abendverkauf am Freitag entfällt.

Jahresrechnung 2019

Budgetiert war ein Defizit,  erreicht wurde ein Gewinn! Zukunft ungewiss.

Der Abschluss 2019 der Stadt Sursee weist in der Laufenden Rechnung bei einem Gesamtaufwand von 104 Mio. Franken einen Ertragsüberschuss
von 1,227 Mio. Franken aus. Das positive Ergebnis der erstmals nach HRM2 erfolgten Jahresrechnung freut den Stadtrat sehr.

Sursee wartet im Jahresabschluss 2019 erneut mit einem Gewinn von 1,227 Mio. Franken auf. Da bereits in den Vorjahren positive Ergebnisse verzeichnet werden konnten, hat die Finanz-politik der Stadt weiter an Stabilität gewonnen.

2014:     – 1,290 Mio. Franken

2015:     +       1,460 Mio. Franken

2016:     +       0,716 Mio. Franken

2017:     +       0,945 Mio. Franken

2018:     +       7,803 Mio. Franken

2019      +       1,227 Mio. Franken

Das Budget 2019 hat einen Verlust von 0,927 Mio. Franken ausgewiesen. Die Differenz von gut zwei Millionen ist im Wesentlichen auf höhere Steuereinnahmen, Budgetdisziplin sowie Budgetunterschreitungen in einzelnen Aufgabenbereichen zurückzuführen.

Ordentliche Steuern

Die Einnahmen bei den ordentlichen Steuern (juristische und natürliche Personen) betragen 35.25 Mio. Franken und liegen rund 0.84 Mio. Franken über dem Budget. „Dass die orden-tlichen Steuern erreicht wurden, freut uns natürlich sehr“, erklärt Finanzvorsteher-Stellver-treterin Heidi Schilliger Menz. Der Stadtrat war für das Jahr 2019 allerdings vorsichtig und hat nur gering höhere Einnahmen als 2018 budgetiert. Wie 2018, als das strukturelle Defizit, das vor vier Jahren noch bei rund einer Millionen Franken lag, erstmals wieder eliminiert wurde, weist auch die Rechnung 2019 kein strukturelles Defizit auf. D.h. der Aufwand der Stadt Sursee konnte auch 2019 mit den eingegangenen Erträgen (ohne zusätzliche Sondersteuern) gedeckt werden, so wie dies die Finanzstrategie des Stadtrats vorsieht.

Sondersteuern

Positiv auf das Gesamtergebnis ausgewirkt haben sich die Sondersteuern. Dies, obwohl das Budget bei den Grundstückgewinnsteuern nicht erreicht wurde. Vor allem die Erbschafts-steuern übertrafen um plus 0.9 Mio. Franken die Erwartungen deutlich.

Aufwand

Insgesamt kann bei allen Aufgabenbereichen ein bewusster Umgang mit den finanziellen Mitteln festgestellt werden. 2019 konnten die Passivzinsen noch einmal reduziert werden und betragen 677‘000 Franken (Vorjahr: 840‘000 Franken).

Investitionen

Die Brutto-Investitionen betragen Fr. 23,859 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen liegen bei gut 15,3 Mio. Franken gegenüber den budgetierten 22.05 Mio. Die Gründe liegen ähnlich wie im vergangenen Jahr: Die Gestaltung des Vierherrenplatzes und die Strassenführung Friesli-rain konnten verzögert gestartet werden. Da es sich bei den Vorhaben um Sonderkredite handelt, verfallen die Investitionen nicht. Die Ausgaben verschieben sich in die Rechnung 2020 und folgende.

Finanzkennzahlen

Die Finanzkennzahlen der Stadt Sursee sind alle im grünen Bereich und bescheinigen der Stadt Sursee eine gute Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Die Nettoschuld pro Einwohner beträgt Fr. 2‘242.

Insgesamt ist die Bilanzsumme um gut 6 Mio. Franken 207 Mio. Franken gestiegen, dies vor allem infolge der getätigten Investitionen.

Das Eigenkapital beträgt 111 Mio. Franken, davon sind 60 Mio. Franken in den Spezial-finanzierungen eingelegt.

Ungewisse finanzielle Zukunft

Die in den vergangenen Jahren erzielten positiven Abschlüsse geben der Stadt Sursee einen gewissen finanzpolitischen Spielraum. Sie verlocken immer wieder, über Steuersenkungen nachzudenken. Der Stadtrat bleibt diesbezüglich weiterhin auf der vorsichtigen Seite. Die Auswirkungen der AFR18 sind sehr ungewiss, trüben die finanzielle Zukunft und belasten die weitere Finanzplanung. Die neu auferlegten Kostenbeteiligungen belasten in den kommenden Jahren die Zahlen der Stadt Sursee und schränken den finanziellen Handlungsspielraum ein.

Nicht zu vergessen ist, dass in Sursee grosse Projekte vor der Umsetzung stehen (Strassen, Schulen, Busbahnhof, Velostation) und die Finanzverbindlichkeiten bei Darlehen der Stadt nach wie vor 67 Mio. Franken betragen.

Äusserst ungewiss sind auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft, die Finanzmärkte und die gesamte Gesellschaft. Unter dieser Prämisse sind zurzeit verlässliche Aussagen zur finanziellen Zukunft unmöglich.

Der Stadtrat analysiert die Auswirkungen und beobachtet die aktuelle Lage sowie deren gesellschaftliche, wirtschaftliche und finanzielle Folgen mit grosser Aufmerksamkeit.

Die Abstimmung zum Jahresbericht 2019 mit integrierter Jahresrechnung 2019 findet am
28. Juni 2020 an der Urne statt.