Luzerner Staatskanzlei
Aufgrund der gestiegenen Ressourcenkraft musste der Kanton Luzern in den letzten Jahren Einbussen beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) hinnehmen. Für 2019 kann Luzern nun erstmals wieder mit höheren NFA-Zahlungen rechnen. Der Kanton erhält für nächstes Jahr 160,7 Millionen Franken. Dies sind 12,3 Millionen Franken mehr als 2018 und 12,2 Millionen Franken mehr als im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan eingerechnet. Zusätzlich kann der Kanton Luzern im Rahmen der Steuervorlage 17 (SV17) von seiner Steuerstrategie profitieren und voraussichtlich ab 2024 mit Mehrerträgen beim NFA rechnen.
Die Ausgleichszahlungen des Bundes leisten einen wichtigen Beitrag, damit das Budget 2019 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten kann. Mit der sich abzeichnenden Verbesserung will Finanzdirektor Marcel Schwerzmann auch die Jahre 2020-2022 finanzpolitisch ins Gleichgewicht bringen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es auch die Umsetzung der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18) und der Steuergesetzrevision 2020.
Wieder mehr Gelder aus dem NFA
Waren es 2013 noch 370 Millionen Franken aus dem NFA, so reduzierte sich dieser Betrag 2018 um 221,6 Millionen Franken. Jetzt steigt der Betrag wieder: Gemäss heutiger Mitteilung der Eidgenössischen Finanzverwaltung erhält der Kanton Luzern für 2019 insgesamt 160,7 Millionen Franken. Dies sind 12,3 Millionen Franken mehr als 2018 und 12,2 Millionen Franken mehr als noch im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018-2021 für das Jahr 2019 eingerechnet.
Die Mehreinnahmen helfen, das Budget 2019 im Rahmen der Zielvorgaben der Schuldenbremse zu erstellen. Gemäss den noch provisorischen Zahlen der BAK Economics AG Basel für die Jahre 2020 bis 2022 kann der Kanton Luzern auch in Zukunft von einer verbesserten Ausgangslage profitieren. Der Kanton Luzern fordert schon lange, dass Kantone, welche ihre eigene Finanzkraft stärken, beim NFA nicht bestraft werden. Die NFA-Problematik entschärft sich mit der Steuervorlage 17 (SV17) zusätzlich, indem voraussichtlich ab 2024 mit Mehreinnahmen gerechnet werden kann.
Gute Ausgangslage für SV17
Luzern ist einer der Gewinnerkantone bei der SV17, weil er sich bereits durch die Steuergesetzrevisionen 2005, 2008 und 2011 eine vorteilhafte Ausgangslage geschaffen hat. Im Gegensatz zu anderen Kantonen müssen die Gewinnsteuern bei den Unternehmen nicht gesenkt werden, da dies mit der Halbierung im Jahre 2012 bereits erfolgt ist. Diese Politik hat dazu geführt, dass Luzern in den vergangenen Jahren die meisten Firmenansiedlungen und eine überproportionale Zunahme neuer Arbeitsplätze verzeichnen konnte. Für Finanzdirektor Marcel Schwerzmann werden damit die kantonalen Bemühungen nach mehr finanzpolitischer Eigenständigkeit endlich belohnt.
Schuldenbremse als Vorgabe
Bis im Spätsommer 2018 wird intensiv an der Berechnung des Kantonshaushalts für 2019 gearbeitet. Der AFP 2019-2022 wird die Umsetzung der SV17 per 1. Januar 2020 berücksichtigen. Die SV17 führt für den Kanton Luzern zu Mehrerträgen, indem zahlreiche Statusgesellschaften neu ordentlich besteuert werden. Der Kanton Luzern profitiert zudem von höheren direkten Bundessteuern, d.h. von zusätzlich rund 38 Millionen Franken, welche im AFP 2019-22 (ab 2020) bereits eingerechnet sind.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]