Kantonsratssaal Luzern Oktobersession
Der Staatssteuerfuss im Kanton Luzern soll im Jahr 2025 von 1,60 auf 1,50 Einheiten sinken. Dies verlangt das Kantonsparlament. Zum Auftakt der dreitägigen Oktober-Session hiess das Parlament zudem die langfristige Kantonsstrategie und das Legislaturprogramm gut.
Der Kanton Luzern soll im Jahr 2025 seinen Steuerfuss von 1,60 auf 1,50 Einheiten senken. Dies hat der Kantonsrat bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans AFP 2024-2027 (B5) verlangt. Die Regierung verwies auf die laufende Revision des Steuergesetzes und sprach sich gegen eine zusätzliche Steuersenkung aus. Eine Mehrheit des Parlaments verlangt trotzdem, dass der Voranschlag 2025 mit einem Steuerfuss von 1,50 Einheiten geplant wird, dies unter Einhaltung der Schuldenbremse. Den definitiven Beschluss über die Senkung des Steuerfusses wird der Kantonsrat erst bei der Beratung des Voranschlages 2025 in einem Jahr fällen.
Keine Platzhalter für Lehrpersonenmangel und Kitas
Der Kantonsrat diskutierte länger über Investitionen in die Infrastruktur sowie Ausgaben beim Personal für die kommenden Jahre. Schlussendlich stimmte er der Bemerkung zu, dass Investitionen vorrangig behandelt werden. Themen waren während der Debatte zum AFP auch Massnahmen gegen den Lehrpersonenmangel und die Förderung von Kindertagesstätten (Kitas). Das Parlament verzichtete jedoch darauf, für diese Herausforderungen bereits Platzhalter von 90 und 40 Millionen einzusetzen. Die Mehrheit war der Meinung, dass aktuell noch unklar sei, wie hoch die benötigten Beiträge sein werden, deshalb wolle man nicht präventiv bereits Millionenbeiträge einsetzen. Die Beratungen zum AFP 2024-2027 werden am Dienstag, 24. Oktober 2023, beendet.
Der Kantonsrat hiess zum Auftakt der Oktobersession zudem Nachtragskredite zum Voranschlag 2023 (B6) von fast 38 Millionen Franken gut. Diese sind nötig unter anderem für die Bewältigung der Ukraine-Krise und wegen der höheren Strompreise im vergangenen Winter.
Zustimmung zu Kantonsstrategie und Legislaturprogramm
Weiter hat der Kantonsrat den Planungsbericht über die Kantonsstrategie ab 2023 und das Legislaturprogramm 2023-2027 (B1) mit 107 zu 4 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Kantonsstrategie umfasst fünf Schwerpunkte und fünf Leitsätze für die langfristige politische Planung. Das Legislaturprogramm beinhaltet 34 Ziele für das politische Handeln in den kommenden vier Jahren. Der Rat sprach sich dafür aus, dass die Bezüge zwischen der kantonalen Planung und den Nachhaltigkeitszielen der UN-Agenda 2030 im nächsten Legislaturprogramm detaillierter dargestellt werden.
Anhang
Kurzprotokoll
Parlamentarische Vorstösse[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]