Kantonsratssaal Luzern Oktobersession
Wer im Kanton Luzern ein besonders emissionsarmes Auto fährt, bezahlt bald bis zu 80 Prozent weniger Verkehrssteuern. Der Kantonsrat hat die Ökologisierung der Verkehrsteuern klar gutgeheissen. Grünes Licht gab es am zweiten Tag der Oktober-Session auch für die Teilrevision des Richtplans zu Thema Windenergie.
Die Steuern für besonders emissionsarme Fahrzeuge werden im Kanton Luzern sinken. Der Kantonsrat hat die Gesetzesanpassungen für eine Ökologisierung der Verkehrssteuern (B156) nach der ersten Beratung grossmehrheitlich gutgeheissen. Bei der Berechnung der Verkehrssteuern sind neu Gewicht und Leistung ausschlaggebend und nicht mehr der Hubraum. Es wird ein Bonus-Malus-System eingeführt, für besonders emissionsarme Fahrzeuge bezahlt man bis zu 80 Prozent weniger Verkehrssteuern, dies während der ersten fünf Jahre nach Inverkehrssetzung. Die Gesetzesänderung tritt frühestens 2025 in Kraft treten.
Ja zum Voranschlag 2024 mit unverändertem Steuerfuss
Der Voranschlag 2024 des Kantons Luzern steht, der Kantonsrat hat diesen genehmigt. Der Voranschlag rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 16,2 Millionen Franken. Chancenlos waren in der Debatte Anträge auf höhere Beiträge für Lohnmassnahmen zugunsten des Staatspersonals und mehr Geld für die individuelle Prämienverbilligung. Der Steuerfuss 2024 bleibt unverändert bei 1,60 Einheiten.
Den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2027 (B5) lehnte der Kantonsrat ab. Bereits gestern Montag hatte er verlangt, dass der Steuerfuss 2025 um eine Zehnteleinheit auf 1,50 Einheiten gesenkt wird. Die Regierung muss nun den AFP auf die Planungsperiode 2025-2028 überarbeiten.
22 Gebiete sind für die Windenergie geeignet
Vorwärts machen will der Kantonsrat Luzern bei der Windenergie. Mit einer vorgezogenen Teilrevision des Richtplans zum Thema Windenergie (B160) sind die planungsrechtlichen Grundlagen dafür geschaffen worden. Insgesamt werden 22 für die Windenergienutzung geeignete Gebiete festgelegt sowie 15 bestehende und bereits konkret geplante Standorte für Windenergieanlagen im Richtplan aufgenommen. Der teilrevidierte Richtplan bedarf abschliessend der Genehmigung durch den Bundesrat.
Grünes Licht erteilte der Kantonsrat für die Erneuerung respektive den Ersatzneubau des das Ausbildungszentrums Zivilschutz Sempach (B164). Das Gesamtprojekt kostet 37,8 Millionen Franken. Das Stimmvolk entscheidet voraussichtlich im Frühling 2024.
Verabschiedung von zwei langjährigen Kantonsratsmitgliedern
Am Schluss des zweiten Tages der Oktober-Session verabschiedete Kantonsratspräsidentin Judith Schmutz drei Parlamentsmitglieder. Die am vergangenen Wochenende in den Nationalrat gewählten Vroni Thalmann-Bieri (SVP) und Pius Kaufmann (Die Mitte) waren zum letzten Mal im Kantonsrat dabei. Beide kommen aus dem Entlebuch und waren 2007 in den Kantonsrat gewählt worden. Ebenfalls zum letzten Mal dabei war Bärbel Horat (Grüne).
Anhang
Kurzprotokoll
Parlamentarische Vorstösse[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]