Staatskanzlei des Kantons Luzern
Der Kantonsrat hat am dritten Tag der Oktobersession vom Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen nach SEG zustimmend Kenntnis genommen. Zudem wurden zahlreiche Vorstösse behandelt. Unter anderem muss die Regierung einen Planungsbericht zu Tempo 30 ausarbeiten.
Die Strategie für die sozialen Einrichtungen nach dem Gesetz über soziale Einrichtungen SEG im Kanton Luzern für die kommenden vier Jahre von 2024-2027 ist beschlossen. Der Kantonsrat hat den Planungsbericht zustimmend zur Kenntnis genommen. Dieser behandelt die ambulanten und stationären Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Förder- und Betreuungsbedarf, für Erwachsene mit Behinderungen und für Personen in einer sozialtherapeutischen Suchttherapie. Der Kantonsrat verlangte, dass Konzepte prioritär behandelt werden, welche sich mit sogenannten Careleavern befassen. Das sind junge Erwachsenen, die nach dem Austritt aus der Pflegefamilie oder dem Heim mit besondere Herausforderungen konfrontiert sind.
Planungsbericht für Tempo 30 und die Bewässerung von Landwirtschaftsland
Der Kantonsrat behandelte zahlreiche Vorstösse auf der Traktandenliste. Die Regierung erhielt den Auftrag, einen Planungsbericht zu Tempo 30 auszuarbeiten. Dieser soll eine Auslegeordnung liefern und aufzeigen, welches die tatsächlichen Auswirkungen von Tempo 30 sind.
Weiter verlangte der Kantonsrat gegen den Willen der Regierung einen Planungsbericht für die Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen. Dieser Bericht soll unter anderem aufzeigen, wie in trockenen Sommern Nutzungskonflikte beim Wasser verhindert werden können.
Zum Schluss der Oktobersession verabschiedete Kantonsratspräsidentin Judith Schmutz die beiden langjährigen Kantonsräte David Roth (SP, Luzern) und Hasan Candan (SP, Luzern). Beide waren bei den eidgenössischen Wahlen am 22. Oktober in den Nationalrat gewählt worden.
Anhang
Kurzprotokoll
Parlamentarische Vorstösse[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]