Staatskanzlei des Kantons Luzern

Der Luzerner Kantonsrat hat am zweiten Tag der Januarsession eine dringliche Debatte über die Bewältigung der Pandemiefolgen im Kanton Luzern geführt. Gegen zwei Dutzend Vorstösse befassten sich vor allem mit der Milderung der wirtschaftlichen Folgen. Als Resultat der Debatte sollen der Wirtschaft zusätzliche, nicht rückzahlbare Mittel zugeführt werden.

Der Kantonsrat hat den Regierungsrat beauftragt, in der März-Session ein Dekret für weitere Finanzmittel zugunsten Pandemiekrisen-geschädigter Betriebe vorzulegen. Damit sollen jene Firmen unterstützt werden, die nicht behördlich geschlossen wurden, aber existenzgefährdende Umsatzeinbussen erleiden. Mit einem von allen Fraktionen unterzeichneten Postulat forderte der Rat die Erhöhung der A-fonds-perdu-Beiträge, die Senkung der Zugangshürden zu diesen Mitteln sowie den Einbezug der Branchenverbände, Sozialpartner und Wirtschaftsverbände in die Umsetzung.

Detaillierte Informationen zu den Vorstössen und Anträgen der Corona-Debatte finden Sie in der Sessionsübersicht auf der kantonalen Website.

Bisher geleistete Unterstützung für die Wirtschaft
Im Rahmen einer Regierungserklärung zur dringlichen Debatte bilanzierte der Luzerner Regierungspräsident Reto Wyss die bisher in der Pandemiekrise geleisteten Unterstützungsmassnahmen für die Luzerner Wirtschaft wie folgt:

• Kurzarbeitsentschädigung/Erwerbsersatz:

400 Millionen Franken

• Härtefallregelung I (Unterstützung von Härtefällen in Koordination mit dem Bund, Kredite und A-fonds-perdu-Beiträge):

25 Millionen Franken

• Härtefallregelung II (Unterstützung von behördlich geschlossenen Betrieben, A-fonds-perdu-Beiträge):

40 Millionen Franken

• Unterstützung Kulturbetriebe und -schaffende:

17 Millionen Franken (davon ausbezahlt: 15 Millionen Franken; geplant: weitere 11 Millionen Franken)

• Corona-Überbrückungskredite des Bundes (bezogene Beiträge):

700 Millionen Franken

• Corona-Kredite der Luzerner Kantonalbank (Kreditrahmen):

100 Millionen Franken

• Überbrückungshilfen in Zusammenarbeit mit der Albert Koechlin Stiftung:

1,1 Millionen Franken

• Unterstützung Touristische Transportunternehmen:

0,9 Millionen Franken

Zusätzlich erarbeitet wurden oder werden Lösungen für die Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees (SGV) AG, das KKL Luzern und die Messe Luzern AG.

Erneuerungswahlen Kantonsgericht
Der Kantonsrat hat zudem Erneuerungswahlen in das Kantonsgericht für die Amtsdauer 2021-2025 vorgenommen. Sämtliche Informationen zu den Geschäften der Januarsession finden Sie in der Sessionsübersicht auf der kantonalen Website. Die Liste der neu eingereichten parlamentarischen Vorstösse finden Sie im Anhang.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]