Die Planungs- und Finanzkommission PFK beschliesst den Voranschlag 2025, genehmigt den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2025-2028 und heisst eine Senkung des Steuerfusses gut. Sie ist zudem einverstanden mit diversen Nachtragskrediten zum Voranschlag 2024.

Die Planungs- und Finanzkommission PFK hat unter dem Vorsitz von Präsident Ruedi Amrein (FDP, Malters) den Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 (AFP) mit dem Voranschlag 2025 vorberaten. Die PFK hat nach einer Information durch alle Departementsvorstehenden, den Staatsschreiber und den Präsidenten des Kantonsgerichts in einer ausgiebigen Beratung zehn Bemerkungen zum AFP an den Kantonsrat beantragt und den AFP insgesamt mit 11 zu 2 Stimmen bei drei Enthaltungen genehmigt.

Voranschlag 2025
Der Saldo der Erfolgsrechnung zeigt im Voranschlag 2025 einen Aufwandüberschuss von 24,0 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen sind im Voranschlag 2025 höher als im Vorjahres-AFP und liegen bei 348,9 Millionen Franken. Alle Fraktionen zeigten sich grundsätzlich erfreut über die aktuelle finanzielle Lage und insbesondere über die Steigerung bei den Nettoinvestitionen. Kritik wurde allerdings geäussert an der Art, wie der Regierungsrat die vom Kantonrat verlangte Priorisierung vornahm und auch darüber, dass erneut ein massiver Anstieg der Personalausgaben geplant ist. Die PFK liess aber den Voranschlag 2025 letztlich unangetastet und beantragt ihn dem Kantonsrat mit 13 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung zur Festsetzung wie vom Regierungsrat vorgeschlagen.

AFP Planjahre 2026-2028
Betreffend die Planjahre des AFP fand insbesondere eine längere Debatte über die Verwendung der erwarteten zusätzlichen 400 Millionen Franken Einnahmen durch die OECD-Mindestbesteuerung ab dem Planjahr 2026 statt. Von diesen zusätzlichen Einnahmen sollen 200 Millionen Franken pro Jahr für die Weiterentwicklung der Standortförderung eingesetzt werden. Auch die Gemeinden, welche bei Aufgaben wie Kindertagesstätten und der regionalen Kultur um über 20 Millionen Franken entlastet werden sollen, würden weitere 80 Millionen Franken aus den Einnahmen der OECD-Mindestbesteuerung erhalten. Zu diesem Thema beantragt die PFK dem Kantonsrat die folgenden Bemerkungen:

• Die Gesamthöhe und der Anteil der OECD-Gelder, die ab 2026 in «Massnahmen zur Standortförderung» fliessen soll, im Rahmen des AFP 2026-2029 und der Debatte über das Wirtschaftsförderungsgesetz festgelegt werden und die Mittel, welche nicht in die Weiterentwicklung der Standortförderung fliessen, sollen zu gleichen Teilen den Gemeinden und dem Kanton zukommen.
• Die Gesamthöhe und der Anteil der OECD-Gelder, die ab 2026 in «Massnahmen zur Standortförderung» fliessen sollen, sind im Rahmen des AFP 2026-2029 unter Einbezug der Gemeinden und in Berücksichtigung der diesbezüglichen Gesetzesberatungen zu klären und zu definieren.
• Massnahmen im Rahmen der Standortförderung sind wenn möglich im Sinne von Projekten und nicht von gebundenen Kosten einzustellen.

  Ein weiterer längerer Diskussionspunkt war das Aufgabengebiet Strassenbau. Hier beantragt die PFK dem Kantonsrat die Bemerkung, der Regierungsrat habe der PFK und der Kommission Bau und Verkehr bis spätestens Mitte Mai 2025 einen Vorschlag für die Erhöhung der Mittel im Aufgabenbereich Strassen zu unterbreiten.

  Steuerfuss
  Dank der positiven Entwicklung bei den Steuererträgen soll der Steuerfuss in den kommenden beiden Jahren in zwei Schritten gesenkt werden, von heute 1,60 auf 1,55 (2025) und dann auf 1,45 Einheiten (2026). Die PFK stimmte mit 12 zu 4 Stimmen der Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2025 auf 1,55 Einheiten zu.

  Nachtragkredite 2024
  Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat auch die Zustimmung zu neun Nachtragskrediten zum Voranschlag 2024. In der Erfolgsrechnung 2024 sollen Mehrkosten von sieben Millionen Franken bewilligt werden. In der Investitionsrechnung beträgt der zusätzliche Kreditbedarf 11,3 Millionen Franken. Vor allem die Aufgabenbereiche Immobilien und Volksschulbildung benötigen zusätzliche Mittel. Diese können mit der Zunahme der Staatssteuererträge finanziert werden. Trotz Kritik der PFK an diesen Mehrausgaben stimmte die Kommission ihnen schliesslich einstimmig zu.

  Der Kantonsrat wird diese Vorlagen an der Oktober Session 2024 beraten