Staatskanzlei des Kantons Luzern

Am 14. Februar 2017 reichte das Komitee «Referendum gegen die Steuererhöhung 2017 im Kanton Luzern» die Unterschriftenlisten des Referendums gegen den Beschluss des Kantonsrates über die Festsetzung des Steuerfusses für die Staatssteuer im Jahr 2017 ein. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat die Unterschriften kontrolliert und stellt fest, dass die eingereichten Unterschriftenbogen 4’108 beglaubigte Unterschriften von stimmberechtigten Luzernerinnen und Luzernern enthalten. Der Regierungsrat beschliesst, dass das Referendum damit als zustande gekommen gilt. Die Volksabstimmung ist auf den 21. Mai 2017 terminiert.

Beschluss über die Erwahrung im Kantonsblatt[content_block id=29782 slug=ena-banner]