Luzerner Regierungsrat ab 2023
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat sieben Nachtragskredite zum Voranschlag 2023. Rund 34 Millionen Franken fallen in der Bildung an. Die restlichen Mittel sind in den Bereichen Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Gesundheit sowie Kultur, Sport und Freizeit, Kirche notwendig.
Ein Grossteil der Nachtragskredite fällt im Aufgabenbereich Volksschulbildung an, mitunter führt die Bewältigung der Ukraine-Krise zu Mehrkosten. Ebenso waren Nachzahlungen auf die Beiträge an die Musikschulen notwendig. Steigende Kosten gibt es auch im Bereich der Sonderschule, weil nicht nur die Anzahl der Lernenden steigt, sondern auch die Betreuungsintensität zunimmt. Auch in der Berufs-und Weiterbildung erhöhen sich die Kosten aufgrund steigender Lernendenzahlen und damit verbundenen Personalerhöhungen.
Weiter sind Nachtragskredite in den Bereichen Polizeiliche Leistungen (rund 2,7 Millionen Franken), Militär, Zivilschutz und Justizvollzug (Rund 1,2 Millionen Franken) sowie Strommehrkosten, welche diverse Aufgabenbereiche betreffen (rund 9,7 Millionen Franken) erforderlich. Die Strompreisentwicklung im Grosshandel zeigte seit August 2022 einen historisch einmaligen Anstieg. Dafür waren zu einem grossen Teil die Gaspreise verantwortlich, die im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ausserordentlich stark angestiegen sind. Dies hat für vier Aufgabenbereiche aus den Bereichen Bildung beziehungsweise Kultur, Sport und Freizeit, Kirche Mehrkosten zur Folge.
Im Bereich Polizeiliche Leistungen ist der Nachtragskredit vor allem auf die Personalaufstockung zurückzuführen. Im Bereich Militär, Zivilschutz und Justizvollzug steigen die Anzahl Kostgeldtage im Massnahmen- und im Strafvollzug, wie auch die Kosten pro Tag im Massnahmenvollzug an. Dies führt zu höheren Justizvollzugskosten.
Die beantragten Nachtragskredite im Umfang von rund 39 Millionen Franken sind im Vergleich zu den Jahren vor Corona rund doppelt so hoch. Die Regierung ist bestrebt, die Summe der Nachtragskredite in Zukunft wieder auf das frühere Niveau zu bringen. Die beantragten Nachtragskredite von 38,9 Millionen Franken entsprechen rund 1,1 Prozent des im Voranschlag 2023 beschlossenen betrieblichen Aufwandes von rund 3,5 Milliarden Franken.
Dem Kantonsrat wird die Botschaft über die Nachtragskredite im Herbst 2023 vorgelegt.
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Nachhaltigkeit[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]