Luzerner Staatskanzlei

Der Regierungsrat weist die Einsprache der SP Kanton Luzern und weiterer Personen gegen die Abstimmung über die Steuergesetzrevision ab. Er kommt zum Schluss, dass die behördliche Information zur Abstimmung vom 22. September 2024 über die Steuergesetzrevision offen, sachlich und ausgewogen erfolgt ist.

Die Einsprechenden beanstanden mit fünf Anträgen zum Abstimmungsbericht zur Steuergesetzrevision sowie zwei Anträgen zur Medienmitteilung des Regierungsrates betreffend den Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 eine ungenügende und irreführende Information der Stimmberechtigten. Die Einsprache wurde vom Regierungsrat behandelt. Der Einspracheentscheid kann an das Bundesgericht weitergezogen werden.

Die Anträge in der Einsprache wurden geprüft. Zusammenfassend führt der Regierungsrat in seinem Entscheid aus, dass die behördliche Information im Abstimmungsbericht sachlich und ausgewogen ist. Die Höhe der gesamten Steuerausfälle und Kosten werden genannt und es wird in der Botschaft explizit darauf hingewiesen, dass die dargestellten Zahlen auf Schätzungen zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Revision basieren und dass Änderungen möglich sind. Ebenso verweist der Abstimmungsbericht auf mögliche, erheblich höhere Mehrerträge im Zusammenhang mit der OECD-Mindeststeuer sowie auf die Absicht, die Beteiligung der Gemeinden an diesen Mehrerträgen innert fünf Jahren – oder bei Bedarf zeitnah – zu überprüfen und allenfalls neu festzusetzen. Überdies wurde mit der Medienmitteilung zum AFP 2025-2028 transparent über die neuen Erkenntnisse bezüglich der Einnahmehöhe aus der OECD-Mindestbesteuerung informiert. Eine Verletzung der freien Meinungsbildung der Stimmberechtigten sei vorliegend nicht erkennbar, hält der Regierungsrat zusammenfassend fest, und weist die Einsprache daher ab.

Der Regierungsrat hat die Einsprechenden über seinen Entscheid in Kenntnis gesetzt. Der vollständige Entscheid kann hier eingesehen werden.

Anhang
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