Staatskanzlei des Kantons Luzern
Der Luzerner Regierungsrat präsentiert sein politisches Programm für die kommenden vier Jahre. In der Kantonsstrategie legt er seine gestalterischen Schwerpunkte dar. Im Legislaturprogramm 2019–2023 formuliert er 33 Ziele, um den teils raschen Wandel in allen Bereichen des öffentlichen Lebens sozial, wirtschaftlich und ökologisch verträglich zu gestalten.
Der Regierungsrat hat am 30. August 2019 seine politischen Ziele an einer Medienkonferenz vorgestellt. Er formuliert in der Kantonsstrategie vier Leitsätze – seine politische Vision – und sechs Schwerpunkte, in denen besondere politische Anstrengungen nötig sind. Im Legislaturprogramm für die Jahre 2019–2023 setzt er in den zehn Hauptaufgabenbereichen der Politik 33 Ziele, die er erreichen will. Welche Massnahmen, Projekte und Mittel dazu nötig sind, wird er im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) näher ausführen, der in wenigen Tagen veröffentlicht wird. Der Kantonsrat wird das Legislaturprogramm in der Novembersession beraten.
Gesellschaftswandel, digitaler Wandel, Klimawandel
Regierungspräsident Paul Winiker sagte an der Medienkonferenz, der Regierungsrat halte drei Megatrends für so bedeutend, dass sie umfassende kantonale Bewältigungsstrategien nötig machten: den gesellschaftlichen Wandel, den digitalen Wandel und den Klimawandel. Der Regierungsrat setze auf die Koordination von Massnahmen in unterschiedlichen Politikbereichen, um die Veränderungen sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig zu gestalten.
Regierungsrat Reto Wyss resümierte: «Wir erschaffen mit dem Legislaturprogramm keinen neuen Kanton Luzern – das ist weder nötig, noch würde es dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler entsprechen –, aber wir bringen den Kanton gezielt, innovativ, ambitioniert voran. Berwährtes sichern und Innovation wagen: das ist die Voraussetzung dafür, dass unser Kanton für alle, die hier leben dürfen, ein kleines Paradies bleibt.»
Vernetzte Massnahmen
An der Medienkonferenz erläuterte der Regierungsrat an drei Beispielen den Charakter vernetzter Massnahmen:
‒ Digitalen Wandel gestalten
Der Kanton Luzern nimmt bei der Digitalisierung eine Vorreiterrolle ein, etwa mit dem vollständig elektronischen Geschäftsverkehr von Kantonsrat und Regierungsrat und mit der Digitalisierung von über 100 öffentlichen Leistungen. Er will seine führende Rolle bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen weiter ausbauen. Die kantonale Verwaltung soll in diesem Zusammenhang zu einer Organisation transformiert werden, die noch stärker bereichsübergreifend zusammenarbeitet und flexibel auf den digitalen Wandel und veränderte Kundenbedürfnisse reagiert. Die Infrastrukturen für den damit einhergehenden Technologie-, Organisations- und Kulturwandel sollen in einem neuen, zentralen Verwaltungsgebäude bereitgestellt werden.
‒ Investitionen in Leistungen und Strukturen
Der Kanton Luzern investiert gezielt in die Zukunft. Die Weiterentwicklung der Angebote wird in den nächsten Jahren umfangreiche Ressourcen binden. Als Beispiel für ein zukunftsorientiertes Vorgehen nennt der Regierungsrat den Campus Horw, der umfassend erneuert und erweitert werden soll. Der Campus wird künftig die Heimat für die Hochschule Luzern Technik und Architektur und die Pädagogische Hochschule Luzern sein, gleichzeitig sollen sich dort private, hochschulnahe Institutionen für Forschung und Entwicklung ansiedeln. Die gemeinsame Nutzung soll ein attraktives, nachhaltiges Bildungs- und Wirtschaftsnetzwerk schaffen. Die Inbetriebnahme des neuen Campus Horw ist ab 2026 geplant.
‒ Umgang mit dem Klimawandel
Der Regierungsrat will mit einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik gegen die menschengemachten Ursachen des Klimawandels vorgehen und dessen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt im Kanton Luzern so verträglich wie möglich gestalten. Technische Innovationen sowie fortschrittliche Angebote und Dienstleistungen sollen in den Bereichen Klimaschutz und Klimaadaption eine wichtige Rolle spielen und gleichzeitig eine Chance für die Luzerner Wirtschaft sein. In die Klimapolitik sind unterschiedliche Politikbereiche und zahlreiche Dienststellen involviert. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat bis im Jahr 2021 einen umfassenden Planungsbericht zur Energie- und Klimapolitik vorlegen.
Der Regierungsrat hat zudem beschlossen, per 2020 eine neue Vollzeitstelle eines Klimaexperten oder einer Klimaexpertin zu schaffen. Die Mittel dafür sind im AFP 2020–2023 bereits eingestellt. Der Experte oder die Expertin hat den Auftrag der Regierung, die Massnahmenerarbeitung und -umsetzung zum Schutz des Klimas und zur Klimaadaption im Kanton Luzern departementsübergreifend und mit externen Partnern zu koordinieren. Die Stelle wird demnächst ausgeschrieben.
Anhang
Legislaturprogramm 2019–2023 und Kantonsstrategie
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