Staatskanzlei des Kantons Luzern
Der Kanton Luzern unterstützt seine Regionen bei der Bewältigung vielfältiger Herausforderungen: Im Planungsbericht Regionalentwicklung zeigt der Regierungsrat auf, in welchen sieben thematischen Schwerpunkten er Projekte künftig mitfinanziert. Die vorhandenen Potenziale sollen dadurch besser genutzt und die Zusammenarbeit gefördert werden.
Ziel der neu ausgestalteten Regionalentwicklung ist eine zielgerichtete Potenzialnutzung zur Stärkung des Kantons Luzern und seiner Regionen. Im Zentrum der Überlegungen, welche der Regierungsrat dem Kantonsrat im Planungsbericht Regionalentwicklung vorlegt, stehen deshalb weder ein möglichst gleichmässiger Einsatz der Finanzmittel noch der Ausgleich der Standortnachtteile und -lasten. Hierfür steht der kantonale Finanzausgleich zur Verfügung. Vielmehr sollen durch gezielte Unterstützung von Projekten die vorhandenen Potenziale im Kanton Luzern genutzt werden, damit alle Regionen an Profil gewinnen und positive Entwicklungen in Gang setzen können. Bei einer konsequenten Umsetzung stärken sich Stadt und Land gegenseitig und die Standortattraktivität kann gesamthaft erhöht werden.
Sieben thematische Schwerpunkte
In der Ausgestaltung der Regionalentwicklung für die verschiedenen Regionen werden unterschiedliche und aufeinander abgestimmte Anreize geschaffen. Mit sieben thematischen Schwerpunkten gibt der Bericht den strategischen Handlungsrahmen und ein Instrumentarium vor:
Effizienzsteigerung durch überkommunale Zusammenarbeit
Gemeinsame Ausgestaltung der Siedlungs-, Verkehrs- und Landschaftsentwicklung im urbanen Raum
Förderung der Standortattraktivität zur Stärkung der Regionalzentren und der Ortskerne im ländlichen Raum
Umsetzung kantonaler Wirtschaftsmassnahmen und Förderung der Innovation, Wettbewerbsfähigkeit sowie des Wissens- und Technologietransfers
Entwicklung von Wertschöpfungsketten und Angebotsverknüpfungen in Industrie, Dienstleistungen, Gewerbe zur Erhöhung der regionalen Exportleistung
Attraktivitätssteigerung und Ausdifferenzierung des ländlichen Raumes und des Berggebiets durch Nutzung der eigenen Stärken
Bestehende und neue touristische Angebote insbesondere im ländlichen Raum (weiter-) entwickeln und vernetzen
Mit der neuen Regionalentwicklung werden die zur Verfügung stehenden Instrumente besser aufeinander abgestimmt und die involvierten Akteure sind aufgefordert, stärker miteinander zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus ist der Regierungsrat überzeugt, dass eine weitere Präzisierung der geforderten Strategie für den ländlichen Raum nicht hoheitlich durch den Kanton verfügt werden kann, sondern in den einzelnen Regionen entstehen und umgesetzt werden muss. Er ist gewillt, die Regionen in diesen Prozessen zu unterstützen.
Flexible Wirkungsperimeter zugunsten des gesamten ländlichen Raumes
Projekte sollen dort unterstützt werden, wo sich die Herausforderungen ergeben. Für jeden thematischen Schwerpunkt hat der Regierungsrat deshalb einen eigenen Wirkungsraum definiert. Dieser flexible Ansatz wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst. Er beinhaltet insbesondere eine Ausweitung des Wirkungsperimeters in der Neuen Regionalpolitik. Bis anhin richtete sich dieser starr nach den beiden Verbandsgebieten der Region Luzern West und der Idee Seetal. Eine solche Abgrenzung schliesst jedoch grosse Teile des ländlichen Raumes im Kanton Luzern aus. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) als verantwortliche Bundesstelle begrüsst eine Ausweitung ausdrücklich.
Konstante Mitfinanzierung dank breiterem Ansatz
Für die Unterstützung von Projekten stehen in den Jahren 2016 bis 2019 rund 21 Millionen Franken zur Verfügung, wovon knapp 5 Millionen als zinslose Darlehen vergeben werden können. Darin enthalten sind 9.5 Millionen Franken des Bundes, welche im Rahmen der Neuen Regionalpolitik bereits zugesichert sind. Durch den thematisch breiteren Ansatz hat der Kanton Luzern eine Mitfinanzierung des Bundes in gleicher Höhe wie in der Vergangenheit zugesprochen erhalten. Dies obwohl die kantonalen Mittel im Rahmen der Sparmassnahmen relevant gekürzt wurden.
In den 21 Millionen Franken eingerechnet sind auch die Leistungen, welche die vier regionalen Entwicklungsträger Idee Seetal, LuzernPlus, Sursee Mittelland und Region Luzern West für die Projektinitiierung und -begleitung erbringen. Die kantonale Entschädigung erfolgt auf einer einheitlichen Berechnungsweise sowie zu ähnlichen Anteilen. Dementsprechend werden jährlich insgesamt höchstens 400‘000 Franken und somit rund 100‘000 Franken pro regionalem Entwicklungsträger eingesetzt.
Für die beiden regionalen Entwicklungsträger Region Luzern West und Idee Seetal bedeutet dies eine deutliche Kürzung der Entschädigungen an das Projektmanagement. Da die damit zusammenhängenden Herausforderungen nicht von heute auf morgen bewältigt werden können, werden diese beiden Organisationen in den Jahren 2016 und 2017 für den erforderlichen Übergangsprozess mit insgesamt 300‘000 Franken unterstützt.
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Perspektiven für die Regionen[content_block id=29782 slug=ena-banner]