Staatskanzlei des Kantons Luzern
Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) nimmt den Planungsbericht über die Regionalentwicklung im Kanton Luzern mit zwei Bemerkungen zur Kenntnis. Die Kommission verlangt, dass die Regionalentwicklung einen wichtigen Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen leistet und regionale Unterschiede abbaut. Zudem soll der Fokus für die thematischen Schwerpunkte prioritär auf die Gebiete des ländlichen Raumes gelegt werden.
Mit dem Planungsbericht des Regierungsrates über die Regionalentwicklung im Kanton Luzern (B 27) werden die verschiedenen für die Regionalentwicklung relevanten Instrumente und Politikbereiche in einen ganzheitlichen Kontext gestellt. Weiter legt der Bericht den strategischen Rahmen für die zukünftige Regionalentwicklung fest. Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Luzerner Kantonsrates hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Josef Dissler (CVP Wolhusen) vorberaten. Sie beantragt Kenntnisnahme des Planungsberichts und die Überweisung der folgenden beiden Bemerkungen:
Mehr Arbeitsplätze, weniger Unterschiede: Die Kommission verlangt, dass die Regionalentwicklung einen wichtigen Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen leistet, um die dezentrale Besiedlung im Kanton zu erhalten und die regionalen Unterschiede abzubauen.
Klarer Fokus auf ländliche Gebiete: Die RUEK beurteilt den Planungsbericht als wichtige Grundlage für die künftige Regionalentwicklung und steht mehrheitlich hinter der Einführung der Potenzialnutzung und dem Fokus auf Anschubfinanzierungen. Eine knappe Mehrheit spricht sich jedoch bei den thematischen Schwerpunkten für eine noch stärkere Fokussierung auf die ländlichen Gebiete aus. Projekte in urbanen Gebieten sollen nur dann unterstützt werden, wenn sie auch positive Auswirkungen auf den ländlichen Raum haben. Gleichbehandlung der regionalen Entwicklungsträger umstritten
Nicht alle Kommissionsmitglieder sind damit einverstanden, dass die vier regionalen Entwicklungsträger künftig gleich behandelt werden. Letztlich bleibt es aber beim Kompromiss mit einer Übergangslösung für die beiden regionalen Entwicklungsträger Region Luzern West und Idee Seetal in den Jahren 2016 und 2017. Es fanden weder Bemerkungsvorschläge für eine Verlängerung noch für eine Verkürzung dieses Übergangsprozesses die nötige Unterstützung. Eine Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass die regionalpolitische Lobbyarbeit durch die Regionen selbst zu tragen ist.
Keine Anpassung der thematischen Schwerpunkte
Mit klarem Mehr wurde ausserdem die Ausweitung der thematischen Schwerpunkte auf sozio-kulturelle Potenziale oder Potentiale in Bildung und Umweltschutz respektive eine gezieltere Zusammenarbeit in diesen Bereichen abgelehnt. Die Förderung der Potenziale im Tourismus ist vor allem auch seitens des Bundes ein zentraler Aspekt der neuen Regionalpolitik. Dementsprechend scheiterten auch verschiedene Vorschläge für eine Verschiebung der Schwergewichte zulasten des Tourismus.
Die Vorlagen werden voraussichtlich in der Maisession im Luzerner Kantonsrat behandelt.