Luzerner Staatskanzlei
Um den Schutz der Bevölkerung auch in Notlagen sicherzustellen, hat sich der Kanton mit den Einrichtungen ausgetauscht, die im Kanton Luzern kritische Infrastrukturen von kantonaler und nationaler Bedeutung betreiben. Diese Unternehmen haben insbesondere mit Blick auf eine mögliche Energie-Mangellage eigenverantwortlich Planungs- und Schutzmassnahmen zu treffen. Der Kanton überprüft den Stand der Vorbereitungen regelmässig.
Gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz (BZG; SR 520.1) erstellt der Bund Grundlagen zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) führt ein Inventar der Objekte kritischer Infrastrukturen, und es koordiniert die Planungs- und Schutzmassnahmen der Betreiberinnen und Betreiber, insbesondere die Massnahmen der Betreiberinnen und Betreiber kritischer Infrastrukturen von nationaler Bedeutung.
Auf kantonaler Ebene tritt am 1. Januar 2023 eine vergleichbare Bestimmung in Kraft. Nach dem neuen § 12a des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz in der Version gemäss Änderung vom 22. Juni 2022 (Luzerner Kantonsblatt Nr. 25 vom 25. Juni 2022, S. 2250 ff.) erstellt der Kantonale Führungsstab (KFS) ein Inventar kritischer Infrastrukturen von nationaler und kantonaler Bedeutung mit Standort im Kanton Luzern und arbeitet mit den Betreiberinnen und Betreibern zusammen. Die Bestimmungen basieren darauf, dass die Planungs- und Schutzmassnahmen von den Betreiberinnen und Betreibern der kritischen Infrastrukturen primär eigenverantwortlich vorbereitet und getroffen werden müssen. Die Aufgabe von Bund und Kanton bzw. des KFS ist es, ihnen beratend zur Seite zu stehen.
Information und Austausch
Der Kanton Luzern hat alle betroffenen Einrichtungen über ihre Aufnahme in das Inventar kritischer Infrastrukturen informiert. Zusätzlich fand ein Austausch zwischen dem KFS und den Betreiberinnen und Betreibern statt. Der KFS informierte sie über ihre Rechte und Pflichten und rief sie dazu auf, sich eigenverantwortlich auf mögliche Notlagen im Kanton Luzern vorzubereiten, aktuell insbesondere auf eine allfällige Energie-Mangellage. Der KFS steht ihnen beratend zur Seite und überprüft regelmässig den Stand der Planungs- und Schutzmassnahmen.
Schutz der Bevölkerung
Regierungsrat Paul Winiker sagt: «Als Sicherheitsdirektor hat es für mich höchste Priorität, den Schutz der Bevölkerung auch in Notlagen sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Energie-Mangellage. Um die kritischen Infrastrukturen wie auch die existenziellen Versorgungs- und Entsorgungsprozesse aufrecht zu erhalten, ist es unabdingbar, dass sich alle Akteure auf mögliche Szenarien vorbereiten und gut zusammenarbeiten.» Parallel dazu könne aber auch die Bevölkerung eigenverantwortliche Vorbereitungen im Hinblick auf Notlagen treffen. «Ich empfehle allen Einwohnerinnen und Einwohnern, sich vorsorglich über die Notfalltreffpunkte im Kanton Luzern zu informieren und einen Notvorrat zu Hause bereit zu haben.»
Strenge Vertraulichkeit
Welche Betriebe mit welchen Einrichtungen mit Sitz im Kanton Luzern zur kritischen Infrastruktur von nationaler und kantonaler Bedeutung zählen, bleibt aus sicherheitsrelevanten Gründen streng vertraulich.
Alle sollen weiterhin Energie sparen
Regierungsrat Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, wendet sich ebenfalls an die Bevölkerung und sagt: «Es gilt nach wie vor, möglichst wenig Energie zu verbrauchen. Jede Kilowattstunde zählt.» Gemäss aktuellem Stand ist die Stromversorgungslage im kommenden Winter nicht gravierend gefährdet, eine Entwarnung gebe es aber dennoch nicht. Der Energiedirektor präzisiert: «Die Lage in der zweiten Winterhälfte hängt massgeblich von der Gasverfügbarkeit und den Temperaturen ab. Zudem müssen wir auch in den Folgewintern mit einer angespannten Lage in der Energieversorgung rechnen.»
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht für Zusammenhalt
Luzern steht für Nachhaltigkeit[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]