gemeindeversammlung im rathaus sursee
Stadt Sursee: ordentliche Gemeindeversammlung vom Montag, 23. Mai 2011mit dem Haupttraktandum Jahresrechnung 2010 endete mit einem doch eher überraschenden Erfolg zugunsten eines SP Antrages für eine andere Gewinnverwendung.
Laut Traktandenliste war mit einer speditiven, ruhigen, unumstrittenen Gemeindeversammlung zu rechnen, vor allem, da eine positive Jahresrechnung vorlag. So wurde auch Traktandum um Traktandum vorgetragen, falls nötig vom zuständigen Stadtrat (Ressortleiter) näher erläutert, eventuelle Fragen beantwortet und schlussendlich von den anwesenden 92 Stimmberechtigten (das sind ca. 1,5% aller Stimmberechtigten von Sursee) einstimmig genehmigt.
Dies ging im gleichen Stil weiter, bis es bei Traktandum Nr. 4 um die Verwendung des Ertragsüberschusses von ca. 2,6 Millionen Franken ging. Vorgesehen waren 600 000 Franken für zusätzliche Abschreibungen auf Strassen und Plätze und 2 Millionen für zusätzliche Abschreibung auf die Dreifachturnhalle Kotten. Dem gegenüber stellte die SP (Sozialdemokratische Partei) den Antrag, 600 000 Franken für die ausschliessliche Verwendung zur Montage von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden zu benutzen, die restlichen 2 Millionen wie vorgesehen für die Zusatzabschreibungen bei der Dreifachturnhalle Kotten.
Der Stadtrat informierte, dass man den Vorschlag sehr genau geprüft und abgewägt habe und folgenden Gegenvorschlag unterbreite. 350 000 Franken sofort für eine Photovoltaikanlage auf dem ohnehin zu erstellenden Neubau beim Schulhaus Neufeld, 250 000 Franken für andere mögliche energetische Massnahmen zu verwenden und die restlichen 2 Millionen wie vorgesehen für die Zusatzabschreibungen bei der Dreifachturnhalle Kotten.
Damit war eine anregende, teilweise auch emotionale Diskussion eröffnet. Während die GLP (Grünliberale partei) und doch eher überraschend auch die FDP (Freisinnig-demokratische Partei) den SP Antrag vollumfänglich mit ihren Voten unterstützten, brachte die CVP (Christlichsoziale Volkspartei) noch folgenden Antrag aufs Parkett: 600 000 Franken in den bestehenden Energiefonds der Stadt Sursee ( in dem sich momentan 520 000 Franken befinden und der eher zur finanziellen Unterstützung privater energetischen Massnahmen vorgesehen ist), die restlichen 2 Millionen wie gehabt für die Zusatzabschreibungen bei der Dreifachturnhalle Kotten.
Nun wurde es definitiv ab und zu chaotisch und selbst der bis anhin absolut souveräne Stadtpräsident,Dr. Ruedi Amrein, von Amtes wegen Vositzender der Versammlung, brauchte ein paar Augenblicke um all die Vorschläge,Voten,Rückzieher usw. richtig zu ordnen und juristisch korrekt abstimmungsreif zu formulieren. So stand dem SP Antrag, die 600 000 Franken zweckgebunden ausschliesslich für Photovoltaikanlagen zu investieren der Antrag des Stadtrates, nur 350 000 zweckgebunden für die Photovoltaik, die andern 250 000 für diverse energetische Massnahmen verwenden zu können gegenüber. Die Stimmberechtigten entschieden mit 46 zu 39 Stimmen, bei einigen Enthaltungen doch etwas überraschend für die konsequente Variante der SP.
Mit dazu beigetragen haben dürfte auch das Votum eines Redners, dass letzthin die Gemeindevorsteher des Surentals sich an einer Sitzung dafür ausgesprochen hatten, sich dafür stark zu machen, in Zukunft in Sachen Energieversorgung möglichst autark zu sein. So hat an dieser Gemeindeversammlung die Energiestadt Sursee ( Energielabel 2005) Sprüchen auch Taten folgen lassen. Dies wird sich hoffentlich für die ganze Region positiv auswirken. Es hat also manchmal auch sein Gutes, dass vieles noch an der Gemeindeversammlung durch Handmehr und nicht an der Urne beschlossen wird.
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