Bern (ots) – Mit der zweiten Generation der Agglomerationsprogramme will der Bund 1,56 Milliarden Franken in den Agglomerationsverkehr investieren. In seiner Vernehmlassungsantwort begrüsst der Schweizerische Städteverband das nötige Engagement. Der Verband warnt aber davor, hochwirksame Projekte aufgrund knapper Mittel hinauszuschieben und fordert, dass auch künftig genügend Mittel für die Agglomerationsprogramme zur Verfügung stehen.
Mobilität ist ein Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Gerade die Städte und Agglomerationen, in welchen 84 Prozent der Wirtschaftsleistung erbracht werden, sind auf leistungsfähige Verkehrssysteme angewiesen. Deshalb beteiligt sich der Bund im Rahmen von Agglomerationsprogrammen am nötigen Infrastrukturausbau. Mit der zweiten Generation sieht der Bund die Unterstützung von 35 Programmen mit insgesamt 1,56 Milliarden Franken vor. Damit werden Investitionen von über vier Milliarden Franken ausgelöst – Kantone, Städte und Gemeinden tragen die finanzielle Hauptlast.
Dank der strengen Prüfkriterien, denen die Agglomerationsprogramme unterliegen, werden die Bundesmittel sinnvoll und am richtigen Ort eingesetzt. Zudem schaffen die Agglomerationsprogramme eine Gesamtverkehrs-Perspektive, mit der Investitionen in den öffentlichen Verkehr, den Auto- sowie den Langsamverkehr koordiniert geplant werden.
Projekte nicht aufgrund finanzpolitischer Überlegungen auf die lange Bank schieben
Der Städteverband legt Wert darauf, dass die Projekte in den Agglomerationsprogrammen ausschliesslich nach sachlichen Kriterien ausgewählt werden. Die Städte wehren sich dagegen, dass der Bund aus finanziellen Überlegungen wirksame und dringend nötige Projekte auf die lange Bank schiebt. Das ist angesichts der prekären Verkehrslage in vielen Agglomerationen nicht akzeptabel.
Der Bund muss den Agglomerationsverkehr ausreichend und unbefristet mitfinanzieren
Zudem zeichnet sich bereits ein Finanzierungsengpass bei der ebenfalls dringend nötigen dritten Generation der Agglomerationsprogramme ab. Hier fordert der Städteverband eine dauerhafte Lösung. Im Vordergrund steht dabei der Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr.