Luzerner Staatskanzlei
In der Vergangenheit hat der Kanton Luzern im Asylbereich wiederholt über die Beschaffung neuer Unterbringungsplätze informiert. Jetzt vermeldet er rückläufige Asylgesuche. Er schliesst daher frühzeitig per 31. Dezember 2018 das Durchgangszentrum (DGZ) Hirschpark in Luzern und das Aufenthaltszentrum (AZ) Oberkirch. Ende Jahr geht zudem wie geplant das Asylzentrum Ebikon zu.
Der Bund verzeichnet seit längerem weniger Asylgesuche – prognostiziert sind für das laufende Jahr noch 16’500. Dies hat Auswirkungen auf den Kanton Luzern. 2015 hat der Bund dem Kanton Luzern im Durchschnitt 160 Personen pro Monat zugewiesen; 2016 waren es noch 80, im laufenden Jahr sind es bisher noch durchschnittlich 40. Das hat im Kanton Luzern zur Folge, dass eine Überkapazität an Unterbringungsplätzen in den Zentren entsteht. Die Zentrenauslastung liegt derzeit noch bei rund 85 Prozent.
Mit der Umsetzung der Neustrukturierung des Asylwesens auf Bundesebene ab März 2019 werden die Kantone nochmals deutlich weniger Asylsuchende unterbringen müssen. Dies, weil nur noch Asylsuchende im erweiterten Verfahren auf die Kantone verteilt werden. Das sind rund 40 Prozent aller Asylsuchenden. Die restlichen 60 Prozent der Gesuche werden direkt in den Bundesasylzentren abgewickelt und entschieden.
Beruhend auf den Modellrechnungen des Bundes, geht der Kanton Luzern davon aus, dass mittelfristig von den aktuell 825 noch zwischen 400 bis 500 Zentrenplätze benötigt werden.
Kanton reagiert auf aktuelle Entwicklungen
Um keine Betten auf Vorrat zu betreiben, reagiert der Kanton Luzern auf die aktuelle Entwicklung. Auf den 31. Dezember 2018 werden aus wirtschaftlichen Gründen das DGZ Hirschpark mit 100 Unterbringungsplätzen sowie das AZ Oberkirch mit 50 Unterbringungsplätzen frühzeitig geschlossen. Zudem wird wie geplant der Betrieb des AZ Löwen Ebikon mit 80 Unterbringungsplätzen Ende 2018 eingestellt. Dies bedeutet ein Abbau von 14.5 Vollzeitstellen. Betroffen sind 19 Mitarbeitende, die über den Entscheid bereits informiert wurden.
«Für die Betroffenen ist dieser Entscheid schmerzhaft. Dies ist uns bewusst», sagt Silvia Bolliger, Leiterin der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen: «Uns ist es ein grosses Anliegen, die Mitarbeitenden bei Bedarf bei der Suche nach einer Anschlusslösung zu unterstützen.» Der Stellenabbau soll soweit möglich durch natürliche Fluktuation aufgefangen werden. Bei internen Vakanzen werden die vom Stellenabbau betroffenen Mitarbeitenden prioritär berücksichtigt. Für vom Stellenabbau betroffene Mitarbeitende werden sozialverträgliche Lösungen ausgestaltet. Die DAF steht diesbezüglich im Austausch mit den zuständigen Personalverbänden.
Der Asylbereich ist laut Regierungsrat Guido Graf, Gesundheits- und Sozialdirektor, einem stetigen, kaum beeinflussbaren Wandel unterworfen. Die Kantone müssen die zugewiesenen Personen unterbringen, betreuen und die Entscheide des Bundes vollziehen. «Unsere Strukturen sind auf diese Anforderungen auszurichten. Deshalb ist dieser Abbauschritt leider unumgänglich, so sehr ich dies bedaure.»
Das Gebäude des DGZ Hirschpark Luzern, welches sich auf dem Spitalareal befindet, wird für eine neue Nutzung auf den 1. Januar 2019 frei gegeben. Die Unterkunftsplätze im AZ Oberkirch gehen bis längstens 31. Juli 2021 in die strategische Unterbringungsreserve der DAF über. Bei Bedarf könnten sie kurzfristig reaktiviert werden.
Trotz Schliessung noch genügend Plätze vorhanden
Aktuell verfügt der Kanton Luzern über 825 Plätze in neun Asylzentren. Nach Schliessung der drei Zentren mit total 230 Plätzen bestehen per 1. Januar 2019 noch 595 Unterbringungsplätze in sechs Zentren.
Guido Graf bilanziert: «Sofern die Prognosen des Bundes eintreffen und kein unerwarteter Anstieg von Asylgesuchen erfolgt, werden die verbleibenden Plätze ausreichen, um die Unterbringung mittelfristig sicherzustellen.»[content_block id=29813 slug=wirtshaus-wilder-mann-sursee]