Stadt Sursee

Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat am Dienstag, 7. April 2020 beschlossen, dass der zweite Wahlgang für die kommunalen Neuwahlen vom Sonntag, 28. Juni 2020 stattfindet. Der Stadtrat hat daher folgendes angeordnet:

Kommunale Neuwahlen 2020 für die Amtsdauer 2020 – 2024: Zweiter Wahlgang von zwei Mitgliedern der Controlling-Kommission der Stadt Sursee (vorbehältlich stiller Wahl)

Gemäss Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Sursee vom 23. September 2007 besteht die Controlling-Kommission aus der Präsidentin/dem Präsidenten und aus weiteren vier Mitgliedern. Beim ersten Wahlgang der kommunalen Neuwahlen vom Sonntag, 29. März 2020 konnten die Ämter von zwei Mitgliedern der Controlling-Kommission der Stadt Sursee für die Amtsdauer 2020 – 2024 nicht besetzt werden. Das Präsidium wurde in stiller Wahl gewählt. Zwei Mitglieder haben am Sonntag, 29. März 2020 das absolute Mehr erreicht und wurden gewählt.

Der zweite Wahlgang findet somit am Sonntag, 28. Juni 2020 statt. Gemäss § 90 des Stimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern können die im ersten Wahlgang nicht besetzten Sitze durch stille Nachwahl besetzt werden.

Die politischen Parteien der Stadt Sursee wurden mit den Informationen in Sachen Wahlvorschläge/Erklärungen der Kandidierenden des ersten Wahlganges bedient. Die Unterlagen sind überdies auf der Webseite der Stadt Sursee publiziert.

Kommunale Urnenabstimmungen

Der Regierungsrat hat am 24. März 2020 die Verordnung zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der ausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus (COVID-19) erlassen. Den Gemeinden wird mit dieser Verordnung ermöglicht, Abstimmungen an der Urne statt an einer Gemeindeversammlung durchzuführen. Gemeinden – wie die Stadt Sursee – die vor Urnenabstimmungen einen Orientierungsversammlung vorsehen, werden von dieser Pflicht entbunden.

Da die ausserordentliche Gemeindeversammlung vom Montag, 16. März 2020 sowie die ordentliche Gemeindeversammlung vom Montag, 18. Mai 2020 infolge Corona-Pandemie abgesagt werden mussten, hat der Stadtrat angeordnet, dass am Sonntag, 28. Juni 2020 über folgende Vorlagen kommunal abgestimmt wird:

• Jahresbericht 2019
• Wahl der Revisionsstelle für die Amtsdauer 2020 – 2022
• Abschluss des Konzessionsvertrags mit der Wärmeverbund Sursee AG
• Gesamtrevision des Reglements über die Abfallentsorgung der Stadt Sursee (Abfallentsorgungsreglement)
• Bebauungsplan Therma-Areal / Bahnhofplatz auf Teilen der Grundstücke
  402, 404, 2168 und 2209, alle Grundbuch Sursee

Die Stimmberechtigten werden rechtzeitig mit den entsprechenden Botschaften und Abstimmungsunterlagen bedient. Zur Vorlage «Bebauungsplan Therma-Areal / Bahnhofplatz auf Teilen der Grundstücke Nrn. 402, 404, 2168 und 2209, alle Grundbuch Sursee» hat am Donnerstag, 5. März 2020 eine Orientierungsveranstaltung stattgefunden.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]