Caritas Schweiz

Luzern (ots) – Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) verabschiedete heute die erste Etappe der Revision der SKOS-Richtlinien. Diese sieht vor, die Beiträge für die Existenzsicherung von Grossfamilien zu kürzen, die Unterstützungsleistungen für Jugendliche zu reduzieren, Sanktionsmöglichkeiten zu verschärfen und die minimale Integrationszulage abzuschaffen. Caritas ist besorgt: Mit diesem Dammbruch in der Sozialhilfe ist das soziale Existenzminimum, welches Menschen in Not eine minimale Teilhabe erlaubt, nicht mehr gewährt.

Bei der heute beschlossenen Revision der SKOS-Richtlinien hat die SODK wissenschaftliche Erkenntnisse ausser Acht gelassen. Jüngste Studien der SKOS zeigen auf, dass der heute in der Sozialhilfe ausbezahlte Grundbedarf den Lebensunterhalt von kleinen Haushalten nicht deckt und angehoben werden müsste. Die Revision der Richtlinien ignoriert diese Tatsache; sie beschliesst sogar Kürzungen beim Grundbedarf für junge Erwachsene und Grossfamilien. Wie viel Geld eine Einzelperson oder eine Familie zum Leben in der Schweiz minimal benötigt, orientiert sich damit nicht mehr am wissenschaftlich ausgewiesenen Bedarf der einkommensschwächsten 10 Prozent der Bevölkerung, sondern ist ein Akt politischer Willkür. Mit ihrem Entscheid hat die SODK dem Druck von rechts nachgegeben. Das soziale Existenzminimum für Menschen in Not wird untergraben. Bei Jugendlichen und Familien zu sparen, ohne intensive Begleitmassnahmen vorzusehen, ist kurzsichtig. Die Revision verschärft zudem Sanktionsmöglichkeiten und streicht die minimale Integrationszulage für Menschen, die sich aus gesundheitlichen oder familiären Gründen nicht um eine Arbeitsstelle bemühen können. Dies trifft insbesondere Alleinerziehende, die aufgrund ihrer Betreuungspflichten nur eingeschränkte Arbeitsbemühungen vorweisen können.

Die Chancen von Armutsbetroffen werden geschmälert

Eine nachhaltige Armutsbekämpfung und -prävention müsste anders aussehen. Um Armut in der Schweiz zu reduzieren und zu verhindern, braucht es sorgfältige Ursachenanalysen und weitsichtige Massnahmen – auch in der Sozialhilfe. Dazu gehört die Garantie des sozialen Existenzminimums ebenso wie die Möglichkeit für armutsbetroffene Menschen, durch Nachhol- und Weiterbildung ihre Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Der von der SODK beschlossene Leistungsabbau schmälert die Chancen für armutsbetroffene Männer, Frauen und Kinder, aus der Armut zurück in die Mitte der Gesellschaft zu finden.