Luzern (ots) – Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrates zieht eine positive Bilanz zur internen Entwicklung der Luzerner Polizei. Die Forderungen und Empfehlungen der AKK und Untersuchungsbehörden sind in Umsetzung. Die Oberaufsicht über die Luzerner Polizei wird im ordentlichen Rahmen weitergeführt.
In Folge der Ereignisse bei der Luzerner Polizei hat die parlamentarische Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) eine ausserordentliche Untersuchung aufgenommen. Die Entwicklungen und getroffenen Massnahmen wurden seither laufend auf ihre Zweckmässigkeit und Wirksamkeit hin überprüft. In ihrer Funktion als Oberaufsichtsgremium prüfte die AKK insbesondere, ob der Regierungsrat und die zuständige Departementsvorsteherin ihre Führungsverantwortung zu jeder Zeit ausreichend wahrgenommen haben.
Anfang Dezember 2013 erstattete die AKK dem Regierungsrat schriftlich Bericht. Darin wurde unter anderem festgehalten, dass die Reaktionen und getroffenen Massnahmen der zuständigen Regierungsrätin korrekt und angemessen waren. Die AKK erkannte aber auch Handlungsbedarf. Dazu wurden verschiedene Empfehlungen abgegeben (vgl. hierzu die Medienmitteilung vom 19. Dezember 2013).
Zusätzlich forderte die AKK von der Regierung insgesamt mehr Einflussnahme und Kontrolle über die Verwaltung. Die Führung der Dienststellenleiter und die Aufsicht über die Leistungen der Dienststellen sollen verbessert werden. Der Kantonsrat überwies am 30. Juni 2014 mit deutlicher Mehrheit die entsprechende Motion M497 der AKK über die Präzisierung der Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiche der Departemente und Dienststellenleiter. Die Regierung ist aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen umgehend anzupassen.
In den vergangenen Monaten hat die AKK den internen Entwicklungsprozess der Luzerner Polizei eng verfolgt und die Umsetzung der Empfehlungen laufend überprüft. An ihrer Sitzung vom 16. September 2014 stellte die AKK fest, dass sich die Situation bei der Luzerner Polizei seit Beginn dieses Jahres beruhigt hat und die Empfehlungen der AKK und der Untersuchungsbehörden umgesetzt werden: Die Gesamtregierung wurde in die Wahl des Kommandanten eingebunden. Ein neuer Kommandant wurde gewählt. Die Beförderungspraxis wurde überprüft und wo nötig angepasst. Die Geschäftsleitung der Luzerner Polizei wurde per 1. September 2014 neu strukturiert.
Die AKK hat deshalb beschlossen, ihre ausserordentliche Untersuchung zur Luzerner Polizei abzuschliessen und die Entwicklungen im ordentlichen Rahmen weiter zu verfolgen.