Stadt Sursee

Das Budget 2016 der Stadt Sursee sieht bei einem Gesamtaufwand von 80.15 Mio.
Franken einen Aufwandüberschuss von 1.07 Mio. Franken vor. Die Nettoinvestitionen
betragen 10.26 Mio. Franken. Das Budgetdefizit 2016 kann mit dem vorhandenen
Eigenkapital der Stadt (9.6 Mio. Franken per Ende 2014) vollumfänglich
gedeckt werden.
Laufende Rechnung 2016
Das Budget-Defizit beträgt im Jahre 2016 eine halbe Million Franken weniger als 2015.
Die Stadt Sursee spürt das gebremste Steuerwachstum. Zwar haben die Gemeinden des
Kantons und so auch Sursee 2014 gegenüber dem Vorjahr durchschnittlich 5% mehr
Steuererträge erzielt, der Vergleich mit den Steuereinnahmen früherer Jahre relativiert
aber diese Zunahme. So verharren in Sursee die Steuereinnahmen 2014 ungefähr auf der
Höhe des Jahres 2011 und sind um 2.5 Mio. Franken tiefer als 2009, dies trotz Bevölkerungs-
und Wirtschaftswachstum. Das sind Folgen der verschiedenen Änderungen und
Revisionen der kantonalen Steuergesetzgebung. Die Abschaffung der Liegenschaftssteuer
von 600‘000 Franken ist dabei nicht berücksichtigt.
Anderseits steigen die Ausgaben von Jahr zu Jahr stärker an. Viele Aufwände sind
fremdbestimmt, d.h. werden von Kanton und/oder Bund vorgegeben, wie z.B. im
Sozialbereich, oder sind durch Zweckverbände (z.B. KESB) oder Verträge gegeben.
Wieder andere Ausgaben sind durch die Stadt wenig beeinflussbar. Darunter fallen die
Finanzierung von Aufgaben, welche die Gemeinden zu erfüllen haben, um den
gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden, wie beispielsweise im Bildungsbereich oder
beim Öffentlichen- und Individualverkehr. So wird der Spielraum zur Finanzierung freier
Aufgaben immer geringer.
Die meisten frei bestimmbaren Ausgabenbeträge in den einzelnen Dienststellen fallen
tiefer aus als im Vorjahr. Die Gesamt-Personalkosten und der Gesamt-Sachaufwand sind
gegenüber dem Vorjahr ebenfalls tiefer.
Die Steuereinnahmen 2016 wurden sehr vorsichtig budgetiert. So wurden für das Jahr
2016 die Steuereinnahmen im Rahmen des Vorjahres eingesetzt. Im Vergleich: zum
vorliegenden Budget 2016 rechnete der Finanz- und Aufgabenplan des letzten Jahres
noch mit 1.2 Mio. Franken Mehrerträgen bei den Steuereinnahmen.
Trotz allem kann der Stadtrat dank den frühzeitig angegangenen Finanzprojekten wie
„Benchmark“, „Gebühren“, „Leistungen und Beiträge“ ein Defizit von nur knapp über 1 Mio.
Franken vorlegen. Die meisten für die Einwohnerinnen und Einwohner sicht- und
spürbaren Leistungen der Stadt können 2016 noch im bisherigen Rahmen aufrechterhalten
werden.
Investitionsrechnung 2016
Die Sonderkredite (total 4.8 Mio. Franken) bestehen aus der Erweiterung AltersZentrum
St. Martin mit dem Neubau St. Martinsgrund 8 inkl. Anschaffungen (4.0 Mio. Franken)
sowie der Platzgestaltung Vierherrenplatz (0.8 Mio. Franken). Zu den Voranschlagskrediten
(total 5.46 Mio. Franken) gehören als Hauptposten die Planung der Sanierung
Schulhaus Kotten (0.6 Mio. Franken), die Sanierungen der Rasenfelder/Kunstrasen (2.0
Mio. Franken), diverse bauliche Anpassungen und Anschaffungen Mobiliar in der
Stadthalle (0.4 Mio. Franken), die Erneuerung der Spitalstrasse inkl. Wasser und
Kanalisation (0.475 Mio. Franken) sowie die Kanalisation beim Vierherrenplatz (0.38 Mio.
Franken).
Weitere Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung
– Stellenprozente des Stadtrats für die Amtsdauer 2016 – 2020
– Gemeindeinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) „Ausbau der direkten
Demokratie“ (Abschaffung der Gemeindeversammlung)
– Teilrevision der Ortsplanung: Anpassung des Bau- und Zonenreglements Art 36a
Arbeitszone
Die ordentliche Einwohnergemeindeversammlung findet am 14. Dezember 2015, 19.30
Uhr, im Rathaus stattwww.sursee.ch