Stadt Sursee

Neuwahl der Mitglieder der Controlling-Kommission der Stadt Sursee für die Amtsdauer 2020 – 2024 / 2. Wahlgang
Am Sonntag, 28. Juni 2020 fanden in der Stadt Sursee kommunale Urnenabstimmungen statt. Die Stimmberechtigten haben über folgende Geschäfte befunden:
• Jahresbericht mit Jahresrechnung 2019: angenommen
• Wahl der Revisionsstelle für die Amtsdauer 2020 – 2022: angenommen
• Ermächtigung des Stadtrats zum Abschluss des Konzessionsvertrags
mit der Wärmeverbund Sursee AG: angenommen
• Beschlussfassung über die Gesamtrevision des Reglements über die Abfallentsorgung der Stadt Sursee (Abfallentsorgungsreglement): angenommen
• Bebauungsplan Therma-Areal / Bahnhofplatz auf Teilen der Grundstücke Nrn. 402, 404, 2168 und 2209, alle Grundbuch Sursee: abgelehnt
Die detaillierten Ergebnisse der kommunalen Volksabstimmungen sind Folgende:
Jahresbericht mit Jahresrechnung 2019
Total Stimmberechtigte
7’151
Eingelegte Stimmzettel
2’876
Leere Stimmzettel
60
Ungültige Stimmzettel
36
Gültige Stimmzettel
2’780 JA 2’673 NEIN 107 Vorlage angenommen? JA
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Wahl der Revisionsstelle für die Amtsdauer 2020 – 2022
Total Stimmberechtigte
7’151
Eingelegte Stimmzettel
2’850
Leere Stimmzettel
59
Ungültige Stimmzettel
33
Gültige Stimmzettel
2’758 JA 2’642 NEIN 116 Vorlage angenommen? JA
Ermächtigung des Stadtrats zum Abschluss des Konzessionsvertrags mit der Wärmeverbund Sursee AG
Total Stimmberechtigte
7’151
Eingelegte Stimmzettel
2’858
Leere Stimmzettel
83
Ungültige Stimmzettel
33
Gültige Stimmzettel
2’742 JA 2’466 NEIN 276 Vorlage angenommen? JA
Beschlussfassung über die Gesamtrevision des Reglements über die Abfallentsorgung der Stadt Sursee (Abfallentsorgungsreglement)
Total Stimmberechtigte
7’151
Eingelegte Stimmzettel
2’898
Leere Stimmzettel
54
Ungültige Stimmzettel
32
Gültige Stimmzettel
2’812 JA 2’494 NEIN 318 Vorlage angenommen? JA
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Bebauungsplan Therma-Areal / Bahnhofplatz auf Teilen der Grundstücke Nrn. 402, 404, 2168 und 2209, alle Grundbuch Sursee
Total Stimmberechtigte
7’151
Eingelegte Stimmzettel
3’126
Leere Stimmzettel
24
Ungültige Stimmzettel
35
Gültige Stimmzettel
3’067 JA 1’404 NEIN 1’663 Vorlage angenommen? NEIN
Stimmbeteiligung: 43,17 %
Stadtrat von Sursee will die Ablehnung des Therma-Areals analysieren
Die Stimmbevölkerung von Sursee hat mit 54,22 % Prozent Nein-Stimmen den Bebauungsplan für das Therma-Areal knapp abgelehnt. Damit wird der Bau eines 63 Meter hohen Hochhauses und eines 25 Meter hoher Längsbaus nicht möglich. Der Stadtrat von Sursee nimmt von diesem Ergebnis Kenntnis. Nicht betroffen von diesem Entscheid sind die Pläne, das Bahnhofareal aufzuwerten. Der Stadtrat hält daran fest.
Das Nein der Bevölkerung zeigt, so der Stadtrat, dass es den Befürwortern zu wenig gelungen ist, den Mehrwert des Projektes darzulegen. «Wir nehmen zur Kenntnis, dass in Sursee eine gewisse Skepsis gegenüber mehr Wachstum und innerer Verdichtung besteht. Das Ergebnis werden wir in den nächsten Wochen zusammen mit den Projektverantwort-lichen analysieren», sagt Stadtpräsident Beat Leu. Die Pax Lebensversicherung wollte auf dem Areal neben dem Bahnhof bis Ende 2023 eine neue Wohn- und Arbeitsüberbauung sowie einen 2500 Quadratmeter grosser Park mit öffentlichem Zugang realisieren.
Aufwertung Bahnhofplatz kommt 2021 an die Urne
«Die Neugestaltung und Aufwertung des Bahnhofareals in den nächsten Jahren ist durch dieses Nein nicht betroffen. Das sind zwei separate Projekte. Der Stadtrat hält an seiner Absicht fest, den Bahnhof Sursee zu einem effizienten Verkehrsknotenpunkt und zu einer attraktiven Visitenkarte für die Stadt und Region Sursee weiterzuentwickeln», sagt Beat Leu weiter. Allerdings wird durch das Volks-Nein die Übernahme der 950 Quadratmeter Land von der Pax für die Wendeschlaufe des Buses teurer.
Die Stadt Sursee hat ein Projekt erarbeitet, das neben einem zeitgemässen und attraktiven Bushof, die Aufwertung des Bahnhofplatzes sowie eine unterirdische Velostation für 1000 Fahrräder vorsieht. Es wurde im Juni öffentlich aufgelegt. Das Projekt erhöht die Verkehrs-kapazitäten, vereinfacht die Verkehrsflüsse, schafft eine neue Begegnungszone und wertet das ganze Bahnhofareal auf. Über die Botschaft für den Sonderkredit wird an der Gemeinde-versammlung gegen Ende 2020 oder Anfang 2021 informiert. Voraussichtlich im Frühjahr 2021 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne über das Geschäft.
Die Urnenabstimmungen fanden gemäss der Verordnung des Regierungsrats zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der ausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus (COVID-19) vom 24. März 2020 statt.