Stadt Sursee

Informationen zur Beschlussfassung durch die Stimmberechtigten
Der Stadtrat hat sich in den vergangenen Wochen eingehend mit der Thematik „Revision Ortsplanung der Stadt Sursee – Beschlussfassung durch die Stimmberechtigten“ befasst. Er hat dazu auch Gespräche mit Vertretungen der politischen Parteien sowie der Controlling-Kommission der Stadt Sursee geführt. Bei diesen Gesprächen kam unter anderem die Diskussion auf, ob die Beschlussfassung über die Revision der Ortsplanung der Stadt Sursee an einer Urnenabstimmung erfolgen könnte.
Der Stadtrat hat dazu folgenden Beschluss gefasst:
Beschlussfassung über die Ortsplanungsrevision der Stadt Sursee – Verfahren

Urnenabstimmung / Gemeindeversammlung
Art. 17 Abs. 1 lit. b. der Gemeindeordnung der Stadt Sursee vom 23. September 2007 gibt vor, dass die Gemeindeversammlung u. a. Reglemente erlässt bzw. ändert. Das neue Bau- und Zonenreglement mit Zonenplan ist daher nach geltendem Recht durch die Gemeindeversammlung zu erlassen.
Der Stadtrat hat aus verschiedenen Überlegungen beschlossen, an diesem Verfahren festzuhalten.
Das wichtigste Argument für den Stadtrat ist, dass seit Beginn der Ortsplanungsrevision die aktuellen Bestimmungen der Gemeindeordnung gelten und die damit zusammenhängenden „Spielregeln“ nicht während des laufenden Prozesses der Revision geändert werden dürfen – dies insbesondere im Sinne der Rechtssicherheit.
Der Stadtrat hat zudem geprüft, wie der Ablauf dieser a.o. Gemeindeversammlung möglichst effizient und übersichtlich gestaltet werden könnte. Es sind dies:
Zwei Versammlungsabende
Der Stadtrat wird für die Beschlussfassung über die Ortsplanungsrevision der Stadt Sursee zwei Versammlungsabende anordnen: Montag, 18. März 2019, 19.00 Uhr, sowie Dienstag, 19. März 2019, 19.00 Uhr, jeweils Stadthalle Sursee.

Orientierungsversammlung
Gleichzeitig hat sich der Stadtrat entschieden, im Vorfeld der a.o. Gemeindeversammlung
vom Montag, 18./19. März 2019 eine Orientierungsversammlung durchzuführen. Diese findet
am Montag, 18. Februar 2019, 19.30 Uhr, Tuchlaube Rathaus Sursee, statt.
Die Gemeindeversammlungsbotschaft wird zu diesen Zeitpunkt den Haushaltungen der Stadt Sursee zugestellt sein.
Ziel dieser Orientierungsversammlung ist, den Teilnehmenden das Vorgehen/den Ablauf der
a.o. Gemeindeversammlung vom Montag, 18./19. März 2019 zu erläutern und
Fragen/Unklarheiten zum Vorgehen zu klären.
Termine
Orientierungsversammlung
Montag, 18. Februar 2019, 19.30 Uhr, Tuchlaube Rathaus Sursee
a.o. Gemeindeversammlung
Montag, 18. März 2019, 19.00 Uhr, Stadthalle Sursee
Dienstag, 19. März 2019, 19.00 Uhr, Stadthalle Sursee
Die vorgenannten Termine sind auf der Homepage der Stadt Sursee publiziert.

RA lic. iur. Bruno Peter
Stadtschreiber www.sursee.ch[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]