Schweizerischer Städteverband

Bern (ots) – Der Schweizerische Städteverband freut sich über die Abstimmungsergebnisse des Wochenendes. So ebnet das «Nein» zur Milchkuh-Initiative den Weg für eine zukunftsfähige Verkehrsfinanzierung, die alle Verkehrsträger berücksichtigt und so auch geeignet ist, die Verkehrsprobleme in Städten und Agglomerationen anzugehen. Auch die Ablehnung der Service Public-Initiative wird begrüsst. Mit dem «Ja» zur Asylreform wird es möglich, die notwendige Beschleunigung der Verfahren schweizweit umzusetzen.

Alle Kantone und 70,8 % der Stimmenden haben die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) abgelehnt. Bei einer Annahme hätten der Bundeskasse bereits am 2017 1.5 Milliarden Franken gefehlt, mit markanten finanziellen Konsequenzen auch für Städte und Gemeinden. Der Schweizerische Städteverband begrüsst deshalb den Entscheid. Damit ist der Weg frei für eine sorgfältige Neuordnung der Strassenfinanzierung mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF. Der Städteverband setzt sich vehement dafür ein, dass der NAF ausreichende Mittel für eine unbefristete Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs vorsieht.

Ja zur Asylgesetzrevision: Chancen für die Integration

Die Annahme der Asylgesetzrevision freut den Städteverband, er hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für ein „Ja“ stark gemacht. Die Beschleunigung der Verfahren, die jetzt landesweit umgesetzt werden kann, führt zu einer Entlastung der kommunalen Ebene, weil ihr künftig vermehrt Personen zur Unterbringung zugewiesen werden, deren Flüchtlingsstatus bereits anerkannt ist. Die Reform bietet zudem Chancen für die Integration: Der Integrationsprozess kann – etwa mit Sprachkursen – rascher gestartet werden. Für die Städte und Gemeinden ist es entscheidend, dass Flüchtlinge rasch Arbeit finden und selbstständig ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Nein zu «Pro Service Public»: Ein Zeichen für eine starke Grundversorgung

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnen die irreführende Initiative «Pro Service Public» ab. Der Städteverband begrüsst diesen Entscheid, spricht sich jedoch deutlich für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Grundversorgung aus, auch im Hinblick auf die hohe Zustimmung. Eine gute Verkehrserschliessung mit dem öffentlichen Verkehr sowie eine qualitativ hochstehende Versorgung mit Post- und Telekomdiensten sind wichtige Voraussetzungen für die Standortattraktivität und den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz.[content_block id=29782 slug=ena-banner]

Kurt Fluri, Präs