Schweizerischer Städteverband
Bern (ots) – In welchen Bereichen hat sich die Bundespolitik der letzten vier Jahre im Sinne der Städte und Agglomerationen entwickelt? An seiner Jahresmedienkonferenz stellt der Schweizerische Städteverband (SSV) seine Legislaturbilanz vor. In der Verkehrs- und der Raumpolitik, aber auch in der Alters- und der Kulturpolitik ortet der Verband positive Entwicklungen. Enttäuschend fällt die Bilanz hingegen zur Finanz- und Steuerpolitik, aber auch zur Sozial- und der Alkoholpolitik aus.
Wenige Wochen vor Ende der 49. Legislatur der Eidgenössischen Räte stellte der Schweizerische Städteverband (SSV) an seiner Jahresmedienkonferenz seine Bilanz der Bundespolitik der vergangenen vier Jahre vor. Insgesamt fällt die Legislaturbilanz gemischt aus. Vor allem in der Finanz- und Steuerpolitik monierte der Verband, dass für Städte und Gemeinden keine Ausgleichsmassnahmen vorgesehen sind, obwohl diese ebenso von der Unternehmenssteuerreform III betroffen sind wie die Kantone. Erfreut zeigte sich der Städteverband über die Bahnfinanzierungsvorlage FABI und bekräftigte seine Unterstützung für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF.
Lebens- und Standortqualitäten der Städte und Agglomerationen erhalten
Die Schweizer Städte tragen zwar wesentlich zur Lebensqualität und Standortattraktivität des ganzen Landes bei. Aber in der Bundespolitik würden die Anliegen der Städte und Agglomerationen noch zu wenig zur Kenntnis genommen, stellte der Präsident des Städteverbandes, Nationalrat Kurt Fluri fest. So ist für den SSV-Präsidenten unverständlich, dass die Begleitgruppe zum NFA-Wirksamkeitsbericht keine Vertretung der kommunalen Ebene enthält. Auch kritisiert der Städteverband zum wiederholten Mal, dass der Bund bei der Unternehmenssteuerreform III keine Vorkehrungen für den Ausgleich der Steuerausfälle von Städten und Gemeinden vorsieht. Dies ist umso stossender, als Bund und Kantone zwischen 2003 und 2013 insgesamt rund 20 Milliarden Franken Schulden abgebaut haben und bei den rund 50 grösseren Städten im gleichen Zeitraum die Schulden um knapp 4,5 Milliarden zugenommen haben.
Um die wirtschaftliche Prosperität und gesellschaftliche Innovationskraft der Schweizer Städte zu erhalten, sei – der SSV-Präsident weiter – die Weiterführung der bilateralen Abkommen mit der EU von grosser Bedeutung. Er forderte deshalb den Bundesrat auf, die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen, ohne die Bilateralen aufs Spiel zu setzen.
Weiterhin Handlungsbedarf bei den Sozialwerken
Ein weiterhin unerfülltes Postulat aus Sicht der Städte und städtischen Gemeinden ist die ungenügende Abstimmung der verschiedenen Sozialversicherungen. Denn wenn sich eine Sozialversicherung auf Kosten einer anderen zu sanieren versuche, sei dies keine Lösung, sondern nur eine Lastenverschiebung, hielt der Genfer Stadtrat Sami Kanaan fest. Deshalb fordert der Städteverband minimale Standards bei der Sozialhilfe und Lösungen gegen das Ausgabenwachstum im Pflegebereich.
Positiver beurteilte Sami Kanaan die Integrationspolitik, in der sich die Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden, den Kantonen und dem Bund sehr gut entwickelt hat. Weil in den Städten überdurchschnittlich viele Ausländerinnen und Ausländer wohnen, wissen die Städte um die Bedeutung und zuweilen auch die Schwierigkeiten des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Von eminenter Bedeutung ist für die Städte auch die Kulturpolitik, stammen doch rund 40 Prozent der öffentlichen Kulturförderung aus städtischen Kassen. Dennoch sei die Zusammenarbeit mit Bund und Kantonen zentral, so Sami Kanaan weiter und würdigte den Nationalen Kulturdialog und die erfolgreiche verabschiedete Kulturbotschaft als Beispiele einer gut funktionierenden Zusammenarbeit.
Finanzierung des Agglomerationsverkehrs dauerhaft sichern
Der Agglomerationsverkehr und die Forderung nach einer dauerhaften und ausreichenden Mitfinanzierung durch den Bund ist ein Dauerbrenner für den Städteverband. Mit der Mittelfreigabe für die 3. Generation der Agglomerationsprogramme gab das Parlament ein positives Signal. Dies gilt auch für den Bundesrat und seiner Botschaft über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF. Wie der Luzerner Stadtpräsident Stefan Roth feststellte, steht der NAF aber auf der Kippe. Aber nach FABI brauche es ein genauso überzeugendes Paket für die Strasse und dies sei der NAF, so der Luzerner Stadtpräsident weiter.
In der eng mit der Verkehrspolitik verknüpften Raumentwicklung beurteilte Stefan Roth das deutliche Ja zur ersten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG) eine wichtige Weichenstellung. Verschiedene Probleme bleiben aber ungelöst – so auch die alte Forderung nach der gesetzlichen Verankerung der Agglomerationspolitik. Weil sich in den Agglomerationen weiterhin die grössten Herausforderungen stellen, sei auch die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) ein für die Agglomerationspolitik des Bundes zentrales Instrument. Wenn die TAK jedoch, wie es geplant ist, den Fokus auf die Agglomeration aufgeben würde, wäre dies ein falsches politisches Signal, so der Luzerner Stadtpräsident.[content_block id=29782 slug=ena-banner]