ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) – Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst die ersten Änderungen am geplanten Strassenfonds NAF durch den Ständerat. Jedoch braucht es zwingend weitere Verbesserungen. Vorab muss der Verteilerschlüssel bei den Mineralölsteuererträgen weiter zugunsten der Strasse erhöht werden. Ausgeschlossen ist hingegen jede Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags, ebenso die Kompetenzdelegation an den Bundesrat für zusätzliche Verteuerungen. Für die ASTAG bleibt die «Milchkuh-Initiative» deshalb die beste Lösung für eine faire Verkehrsfinanzierung.
Die heutigen Entscheide des Ständerats zum geplanten neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF sind vernünftig und notwendig. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst ausdrücklich, dass in der Verfassung auch für die Strasse – genau gleich wie für die Schiene – ein Zweckartikel verankert werden soll. Bund und Kantone werden damit verpflichtet, für eine ausreichende, sprich: bedarfsgerechte Strasseninfrastruktur zu sorgen. Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zur dringend notwendigen Modernisierung des Strassennetzes in sämtlichen Landesteilen. Nur so kann die ständig zunehmende Stauproblematik, die im Transportgewerbe zu massiven Produktivitätseinbussen führt, endlich wirksam entschärft werden. Erfreulich ist auch, dass die Einnahmen aus der Automobilsteuer künftig vollumfänglich dem NAF zukommen sollen. Zudem will der Ständerat neu maximal 60 Prozent der Erträge aus der Mineralölsteuer (heute: 50 Prozent) für die Strassenkasse reservieren.
Keine «Steuern auf Vorrat»!
Trotzdem bleibt der Korrekturbedarf enorm. In der jetzigen Form genügt der NAF den berechtigten Ansprüchen der Strassenbenützer und des Transportgewerbes bei weitem nicht. Noch immer fliessen zu wenige Gelder aus dem Strassenverkehr in die Strasseninfrastruktur zurück. Die ASTAG fordert daher eine weitere Anhebung des Verteilerschlüssels bei den Mineralölsteuerträgen auf mindestens und gesichert 60 Prozent zugunsten des NAF. Bei der Querfinanzierung von Schienenprojekten in Städten und Agglomerationen muss es zudem zwingend um die Verflüssigung des Strassenverkehrs gehen. Zu unterbinden ist auch die sogenannte Umwidmung von Strassengeldern für andere Zwecke: «Der neue NAF darf kein Selbstbedienungsladen in schwierigen Budgetzeiten sein», sagt ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz.
Einnahmenseitig spricht sich die ASTAG derzeit konsequent gegen jegliche Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags aus. «Steuern auf Vorrat» werden nicht akzeptiert. Erst wenn baureife Strassenprojekte mangels Geld nicht realisiert werden könnten, besteht ein gewisser Verhandlungsspielraum für höhere Zuschläge. Völlig ausgeschlossen ist hingegen, dass der Bundesrat in Alleinregie über Erhöhungen (automatischer Teuerungsausgleich) entscheiden darf. Das Parlament muss auch in Zukunft mitreden können.
Die ASTAG geht davon aus, dass der Nationalrat nach dem Ständerat ebenfalls noch wichtige Verbesserungen vornehmen wird. Die beste Lösung für eine faire Verkehrsfinanzierung bleibt jedoch die «Milchkuh-Initiative». Zur Umsetzung des Strategischen Entwicklungsprogramms Strasse (STEP), das der Ständerat ebenfalls beschlossen hat, können damit genügend Mittel gesichert werden, ohne die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FABI) zu beeinträchtigen. Die ASTAG steht deshalb unmissverständlich hinter der «Milchkuh-Initiative». Für die kommende Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 wird ein klares Ja empfohlen[content_block id=29782 slug=ena-banner]