Schweizerischer Städteverband

Bern (ots) – Der Schweizerische Städteverband SSV hat die Wirkung der Agglomerationsprogramme untersucht. Das Ergebnis der an der Jahresmedienkonferenz präsentierten Studie: Die Agglomerationsprogramme bewähren sich und sind zu einem entscheidenden Pfeiler der Verkehrsplanung geworden. Sie müssen zwingend fortgesetzt werden. Notwendig sind aber Verbesserungen, etwa beim administrativen Aufwand. Der SSV fordert, dass der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF die Agglomerationsprogramme unbefristet und ausreichend finanziert.

Mit den Agglomerationsprogrammen planen Kantone, Städte und Gemeinden koordinierte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. In zwei Programmgenerationen lancierten sie bisher Projekte für insgesamt 8.4 Milliarden Franken. Der Bund beteiligte sich mit dem bisherigen «Infrastrukturfonds» mit 3.21 Milliarden Franken an den ersten beiden Programmgenerationen. Mit den dringlichen Massnahmen verbleiben für Agglomerationsprogramme nur noch 230 Millionen Franken im Infrastrukturfonds.

Studie des Städteverbandes zeigt positive Wirkung der Agglomerationsprogramme

Eine Studie des Städteverbandes zeigt nun erstmals im Überblick, dass die Agglomerationsprogramme entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung des Verkehrs in Städten und Agglomerationen haben. «Die Agglomerationsprogramme sind eine Errungenschaft, die nicht mehr aus unserer Verkehrs- und Siedlungsplanung wegzudenken ist», sagte Claudine Wyssa, Gemeindepräsidentin von Bussigny und Präsidentin der «Union des Communes Vaudoises», an der Jahresmedienkonferenz des SSV. Die Studie zeigte zudem folgende Resultate:

   - Ohne die im Rahmen der Agglomerationsprogramme ergriffenen 
     Massnahmen wären der öffentliche Verkehr und die Strassen noch 
     stärker überlastet als heute. Fuss- und Veloverkehr wären zudem 
     klar weniger attraktiv und verschiedene Tramprojekte konnten nur
     dank der Mitfinanzierung des Bundes realisiert werden.
   - Agglomerationsprogramme fördern die verknüpfte Betrachtung von 
     Verkehrs- und Siedlungsentwicklung und haben zur Bildung von 
     tragfähigen Zusammenarbeitsstrukturen innerhalb der 
     Agglomerationen geführt.
   - Raumplanerische Ziele wie etwa die «Siedlungsentwicklung nach 
     innen» und die auf die Siedlungsentwicklung abgestimmte 
     Verkehrsplanung wurden dank den Programmen konkretisiert.

Agglomerationsprogramme verbessern und weiterentwickeln

Nebst zahlreichen Stärken ortet die Studie auch Verbesserungspotenzial. So etwa beim administrativen Aufwand für die Beteiligten. Lösungsansätze wie etwa Pauschalbeträge für Massnahmenpakete liegen vor. Der Städteverband fordert, dass solche Vorschläge unter Einbezug von Städten und Gemeinden rasch konkretisiert werden. Weiter ist wichtig, dass die drei Bundesämter ARE, ASTRA und BAV ihre Planungsprozesse zeitlich und inhaltlich besser aufeinander abstimmen. «Nur ein koordiniertes Vorgehen sichert die grösstmögliche Wirkung der Programme und damit der eingesetzten Mittel», sagte Corine Mauch, Stadtpräsidentin von Zürich und Vizepräsidentin des Städteverbandes.

Die Studie empfiehlt, dass der Bund im Agglomerationsverkehr weiterhin alle Verkehrsmittel (ohne Eisenbahn) und Massnahmenkategorien mitfinanziert und offen für technische Innovationen bleibt. Nur so können die Programme den komplexen Verflechtungen im Stadtverkehr gerecht werden. Der Fokus der Agglomerationsprogramme soll auf den Themen «Verkehr und Siedlung» bleiben und nicht um zusätzliche Bereiche wie z.B. Biodiversität erweitert werden. Dadurch drohte eine Verzettelung, die der Effizienz der Programme abträglich wäre.

NAF rasch verabschieden

Die Fortsetzung der Agglomerationsprogramme ist zur Lösung der wachsenden Verkehrsprobleme in den Agglomerationen dringend nötig. Bisher haben 49 von 55, also beinahe 90 Prozent der berechtigten Agglomerationen und Einzelstädte, ein Agglomerationsprogramm erarbeitet. Es ist davon auszugehen, dass diese Quote ähnlich hoch bleibt, wenn dem Bund Ende 2016 neue Vorhaben zur Prüfung vorgelegt werden. Bei der letzten Generation der Agglomerationsprogramme mussten Projekte im Umfang von 4.15 Milliarden Franken zurückgestellt werden (B-Liste).

Zur Fortsetzung der Agglomerationsprogramme muss der befristete «Infrastrukturfonds» durch den neuen «Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds» NAF abgelöst werden. Der Städteverband hat sich deshalb intensiv für den NAF eingesetzt. Kurz vor Abschluss der Parlamentsdebatte ist die unbefristete und ausreichende Finanzierungslösung unbestrittener Bestandteil der Vorlage. Der SSV fordert, den NAF nun rasch zu verabschieden, damit er rechtzeitig für die dritte Generation der Agglomerationsprogramme bereit steht.

Zusammenarbeit im Agglomerationsverkehr als Vorbild für andere Politikbereiche

Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn und Präsident des Städteverbandes, lobte in seinem Rückblick auf das politische Jahr die Zusammenarbeit der drei Staatsebenen bei den Agglomerationsprogrammen. Diese sei ein Vorbild für andere Politikbereiche. Er monierte allerdings, dass bei der Unternehmenssteuerreform III oder der Prävention vor Radikalisierung und Extremismus diesem Vorbild kaum nachgelebt worden sei. Obwohl Prävention eine genuin lokale Aufgabe sei, habe der Sicherheitsverbund Schweiz seinen Bericht ohne Städte und Gemeinden erarbeitet. Und bei der Unternehmenssteuerreform III lehnte das Parlament eine Bestimmung zur Berücksichtigung der Städte und Gemeinden ab, obwohl diese von den Auswirkungen stark betroffen sind. «Ich beobachte eine Diskrepanz zwischen Bewusstsein und Handeln», stellte Fluri an der Jahresmedienkonferenz fest.

Der Bericht „Agglomerationsprogramme. Bilanz und Perspektiven“ und die Referate der Pressekonferenz finden sich unter: www.staedteverband.ch[content_block id=29782 slug=ena-banner]