Traktandenliste:
1. Teilrevision der Ortsplanung, Sonderbauzone Nr. 30, Münster-Vorstadt,
Grundstücke Nrn. 330, 997, 1153, 1287, Grundbuch Sursee
2. Erklärung des Stadtrats zum Verkauf des Grundstücks Vierherrenplatz in
Zusammenhang mit der Beschlussfassung an der Gemeindeversammlung vom
14. April 2014 zur Umzonung Sonderbauzone Nr. 28
3. Teilrevision der Ortsplanung, Umzonung Zone für öffentliche Zwecke in
Sonderbauzone Nr. 28, Vierherrenplatz, Umzonung Grundstücke Nrn. 30 und 34
(Teil), Vierherrenplatz und St. Urban-Strasse, Grundbuch Sursee
4. Bericht und Antrag des Stadtrats zum Sonderkredit Umgebungsgestaltung
Vierherrenplatz
5. Teilrevision der Ortsplanung, Sonderbauzone Nr. 29, Grundstück Nr. 973,
Dägersteinstrasse, Grundbuch Sursee
6. Umfrage
7. Verschiedenes
Würde die SVP diesmal aus der Deckung kommen?
Ort des Geschehens. der Nord Saal der Stadthalle Sursee
Letzte Woche liess der Präsident der SVP Sursee, Karl Randa verlautbaren, dass seine Partei gegen die Umzonung des Vierherrenplatzes votieren werde.
Wörtliches Zitat ab der SVP Sursee Homepage: Die SVP lehnt die Umzonung des Vierherrenplatzes ab. Es ist eine Mogelpackung. Kurz darauf folgte die Ankündigung der SP Sursee und Umgebung, dass man den Anträgen des Stadtrates folgen, also den geplanten Umzonungen im Interesse einer Gesamtlösung zustimmen werde. Ebenso sprachen sich auch die CVP Sursee und die FDP/Die Liberalen für die Vorlage aus. Trotzdem erwartete man ein äusserst knappes Ergebnis.
Visualisierung Vierherrenplatz Sursee
Da an der letzten Gemeindeversammlung, trotz vorheriger medialer Ankündigung, kein Votant im Namen der SVP gegen die geplanten Zonenplanänderungen in Erscheinung trat, war man natürlich gespannt, ob die Repräsentanten der SVP Sursee diesmal aus der Deckung kommen würden, vor allem beim Traktandum 3.
Das einzige was klar war vor dieser Versammlung: es ist gar nichts klar! Die Äusserungen der Exponenten der verschiedenen Ortsparteien könnten unterschiedlicher nicht sein. Es gibt nur ein klares Dafür oder ein ebenso klares Dagegen. Weil ja Traktandum 4 unmittelbar mit Annahme des Traktandums 3 in Zusammenhang stand, war dieses auch nicht mehr von besonderer Relevanz, es konnte davon ausgegangen werden, dass, wer Traktandum 3 zustimmt, dies ebenso beim Traktandum 4 machen würde. Also quasi: wer A sagt, muss auch B sagen!
Susan Widmer – Picenoni, Präsidentin der FDP/Die Liberalen begutachtet nochmals das Modell des geplanten Projektes Vierherrenplatz
Aber am Schluss war ja so oder so noch nicht alles gegessen, da ja die Katholische Kirchgemeinde Sursee dann, falls die Umzonung genehmigt wird, ihre Beschlüsse auch noch bei ihrer kommenden Jahresversammlung vom 21. Mai, in die vom Stadtrat angedachte und gewünschte Richtung fällen muss. Davon kann man allerdings ausgehen, wie der amtierende Kirchenratspräsident Willy Nick schon bei früherer Gelegenheit durchblicken liess.
Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Der Entscheid des Stadtrates, die Gemeindeversammlung in der Stadthalle abzuhalten erwies sich als richtig, erschienen doch mit 385 Stimmberechtigten viermal so viele wie normalerweise.
Was folgte war ein fünfstündiges Gerangel und Debattieren, Behandeln und Erläutern von Anträgen, Eisprachen usw. Da gewisse Votanten schon mal zehnminütige Erläuterungen vorbrachten stellte die Präsidentin der FDP/Die Liberalen Sursee, Susan Widmer – Picenoni den Ordnungsantrag, die Redezeit auf 3 Minuten zu begrenzen, wie das im Kantons- und Nationalrat auch der Fall sei.
Da hatte es noch ausreichend Platz
Diesem Antrag stimmte man gerne, fast erleichtert, einstimmig zu. Diese Redezeitbegrenzung gilt aber nicht automatisch auch für folgende Gemeindeversammlungen wurde auf Anfrage erläutert. Zielstrebig und so speditiv wie möglich hakte Stadtpräsident Beat Leu dann weiter Punkt für Punkt ab. Fast alle Anträge stammten von den gleichen Personen/Institutionen. Ein paar der Anträge wurden dann auch nach detaillierten Erläuterungen des Stadtrates, oder den dafür zuständigen anwesenden Experten zurückgezogen, über die restlichen liess Beat Leu abstimmen. Es wurden alle Anträge grossmehrheitlich abgelehnt. Überraschenderweise wurde aber ein Zusatz zur Sonderbauzone 28, das zukünftigen Bauherren einen 70%igen Anteil Wohnfläche bei Gebäuden vorschreibt, lanciert von der SP Sursee, mit 187 JA zu 170 NEIN bei 25 Enthaltungen angenommen. Es folgte noch der Antrag von Andreas Hofer, Kantonsrat der Grünen Partei, über die Umzonungen nicht heute zu entscheiden, sondern alles vors Volk, d.h. heisst an die Urne zu bringen.
Gebannt lauschte man den Votanten
Auch dieser Antrag fand bei den Anwesenden keine Zustimmung, da die meisten die Schn…gestrichen voll hatten vom ständigen Gezänke und Gezerre, das seit Jahren mit Diskussionen und Versammlungen betreffend Vierherrenplatz mit einhergeht.
Da wurde es dann schon enger
So schritt man dann zur alles entscheidenden Abstimmung: Traktandum 3 Umzonung ja oder nein. Und siehe da, was keiner erwartet hatte. das Ja war so überwältigend, dass die Stimmenzähler nicht mal ihres Amtes walten mussten. Damit ist auch meine anfängliche Frage beantwortet: die SVP kam auch diesmal nicht aus der Deckung.
Der Stadtrat informierte auch, dass nach Ablauf der Eingabefrist, dem 11. April, betreffend Realisierung des Projektes Vierherrenplatz 8 konkrete, seriöse Angebote auf dem Tisch liegen und man jetzt bald Detailverhandlungen mit den Interessierten führen werde. Konkrete Namen und entsprechende Zahlen konnte und wollte man noch nicht publik machen.
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