Sursee: Ausserordentliche Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Oktober 2013 in der Tuchlaube des Rathauses Sursee, besucht von Léonard Wüst

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Alles ist vorbereitet für die Gemeindeversammlung in der Tuchlaube des Rathauses Sursee

Alles ist vorbereitet für die Gemeindeversammlung in der Tuchlaube des Rathauses Sursee

Traktandum 1: Bericht des Stadtrats zur Erweiterung und zum Umbau der Schulanlage Neufeld

Trakt 1, Trakt 2, Turnhalle, Tagesstrukturen und Umgebung der Schulanlage (Urnenabstimmung am Sonntag, 24. November 2013)

Traktandum 2: Informationen zu

a)Gemeindeinitiative der SP Sursee und Umgebung „Für erschwinglichen Wohnraum“

b) Resultat Projektwettbewerb/Umzonung Münster – Vorstadt

c) Umzonung Dägerstein (altes Pfarreiheim)

d) Projekt Vierherrenplatz

Auch die Tranktandenliste der zweiten Gmeind des neuen Sursee`r Stadtpräsidenten Beat Leu schien auf den ersten Blick nicht besonders spektakulär, waren doch nur Berichte, Informationen und Erläuterungen zu den einzelnen Geschäften vorgesehen, also keine Abstimmungen über Kredite usw. Es wurde denn auch allgemein erwartet, dass die Stellungnahme des Stadtrates zur Gemeindeinitiative der SP Sursee „Für erschwinglichen Wohnraum“ die meisten Diskussionen auslösen würde. Etwas heikel und umstritten auch, wie der interessierte Bürger aus diversen Vororientierungen wusste, das Projekt „Vierherrenplatz“ (insbesondere die Grösse der dort geplanten Tiefgarage).

Interessiert verfolgt man die diversen Erläuterungen

Interessiert verfolgt man die diversen Erläuterungen

Nun sind aber letzte Woche Verlautbarungen von Seiten der SVP kolportiert worden, dass man sich mit der Auftragsvergabe betreffend die Renovation der Schulanlage Neufeld ( zu wenige Arbeiten an lokale Anbieter vergeben) und den zu hohen Kosten nicht einverstanden erklären kann und den Kredit ablehnen wird. Ebensowenig unterstützt die SVP Sursee die Umzonung des Grundstücks südlich der Anlage Neufeld in die Zone zum Bau erschwinglicher Wohnungen. (Anmerkung des Schreibenden. Diese Haltung steht natürlich zwangsweise somit auch diametral zur Gemeindeinitiative der SP Sursee, Traktandum 2, Abschnitt a) Also könnte es durchaus doch noch angeregtere Diskussionen geben, als gemeinhin erwartet. Es kam dann doch anders. Nach der Begrüssung durch Stadtpräsident Beat Leu mit der launischen Bemerkung, dass an seiner zweiten Gemeindeversammlung schon 30% mehr Stimmbürger anwesend seien als an seiner Premiere ( schmunzelnd, das dürfe sich gerne so weiterentwickeln) wurden die traktandierten Geschäfte zügig angegangen. Das ganze Projekt Neufeld wurde durch die zuständige Bildungsvorsteherin Heidi Schilliger  Menz nochmals sehr ausführlich erklärt und mittels Folien auch visualisiert. Die 133 anwesenden Stimmbürger beschlossen Eintreten auf Traktandum 1 und die Parteienvertreter von CVP, FDP und SP argumentierten für die Vorschläge und das Vorgehen.  Diesen Argumenten schlossen sich auch diverse andere Votanten an. Für die meisten völlig überraschend, votierten keine Vertreter der SVP gegen das Projekt, hatte man doch aufgrund eines Artikels in der Lokalzeitung „Surseer Woche“ vom 17. Oktober 2013 (Titel: SVP lehnt Neufeld-Kredit ab, Erweiterung und Umbau der Schule zu teuer und zu wenige Arbeiten lokal vergeben) doch mir starker Opposition gerechnet. So überwiesen die Bürger das Geschäft mit positiven Empfehlungen an die Urnenabstimmung vom 24. November, wo über den Sonderkredit von 6,6 Millionen Franken entschieden wird.

Die Erweiterung sieht vor, die seit 1956 bestehende Anlage schrittweise um- und auszubauen, entsprechend heutiger Bedürfnisse und geforderten Standards. Gestaffelt entstehen dadurch neuer Schulraum für zwei Klassenzüge, inkusive Räumen für Tagesstrukturen für ca. 350 Schüler,  Mittagstisch, Technik- und  Nebenräume. Ein weiterer Schritt betrifft dann Umbau Trakt 1 & 2 und die Turnhalle. Läuft alles wie geplant wird mit dem Ausbau etappenweise im April 2014  begonnen (es sollte keine grösseren Behinderungen im ordentlichen Schulalltag geben). Vorgesehen ist, dass im Oktober 2015 das Projekt fertiggestellt ist. Vom benötigten Kredit fallen 3,5 Millionen der Investitionsrechnung 2014 zu, der Rest der Rechnung 2015.

Auch ist vorgesehen (von allen Votanten auch begrüsst), das im Moment provisorisch als Schulhaus genutzte Gebäude der alten Tabakfabrik (vis a vis Neufeld) nicht  zu veräussern, sondern als Reserve für eventuell anstehende spätere Erweiterungen in Reserve zu haben. Somit würde auch einer Umzonung  des Grundstücks Neufeld Süd ( 7127 m2)in eine Sonderbauzone eigentlich nichts mehr im Wege stehen. Der positive  Nebeneffekt der Umzonung : sie könnte auch der von der SP Sursee und Umgebung lancierten Initiative zur Schaffung von erschwinglichem Wohnraum dienlich sein. Der Stadtrat hat sich mit den Initianten dieser Initiative zusammengesetzt und man hat gemeinsam einen, etwas entschärften Gegenvorschlag ausgearbeitet, der dann an der Gemeindeversammlung den Stimmbürgern zur Stellungnahme und Abstimmung  portiert werden wird.

Die Informationen betreffend Umzonung Münster Vorstadt, Umzonung Dägerstein und Projekt Vierherrenplatz sind alle sehr optimistisch und positiv. Man ist bei allen Projekten auf sehr gutem Weg und teilweise noch in Verhandlungen. Bauvorsteher Bruno Bucher konnte auf eine allgemeine Anfrage von Werner R. Hess noch ankündigen, dass man nächstes Jahr im Bereich  Münsterstrasse, Einmündung Ringstrasse auf Kosten der Stadt endlich mal einen provisorischen Kreisel erstellt. Da es sich um eine Kantonsstrasse handelt ist man auch im Dialog mit Luzern, nächster Termin im November. Bei eigenmächtigem Handeln müsste die Stadt Sursee sonst die Kosten von ca. 2,5 Millionen Franken selber zahlen. Diese Ankündigung wurde allseits mit Applaus begrüsst und man begab sich noch in die Sust des Rathauses zu einem kleinen Umtrunk. Fazit: Es gibt noch viel zu tun, es wurde aber auch schon viel getan.

www.leonardwuest.ch

Dieser Beitrag wurde am von unter leitartikel und kolumnen von léonard wüst, sursee veröffentlicht.

Über Leonard Wüst

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