Stadt Sursee

Die Stimmberechtigten entscheiden am 17. Oktober 2022 über ein neues
Parkplatzreglement. Dieses legt ein Minimum und ein Maximum der Parkplätze fest, die
bei Neu– und Umbauten auf privatem Grund realisiert werden können. Zudem wählen
die Surseerinnen und Surseer ein neues Mitglied für das Urnenbüro und befinden über
die Abrechnung für den Kauf des Gebäudes im St. Martingrund 5.
Die nächste Gemeindeversammlung der Stadt Sursee findet am 17. Oktober 2022 um 19.30
Uhr im Nordsaal der Stadthalle statt. Die Surseerinnen und Surseer stimmen über das
«Reglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement)» ab. Das
Reglement definiert ein Minium und ein Maximum, wie viele Parkplätze bei Neu– und
Umbauten auf privatem Grund zu erstellen sind. Je nachdem, wie gross ein Gebäude ist, wie
es genutzt wird und wo es steht, gibt es unterschiedliche Vorgaben.
Zudem legt das Reglement fest, wann die Stadt eine Integration der Parkplätze im Gebäude
verlangen kann – zum Beispiel in Form einer Tiefgarage. Weiter definiert es, in welchen Fällen
ein Mobilitätskonzept zu erstellen ist. Ein solches zeigt für eine Arealentwicklung oder ein
Bauprojekt auf, wie die Mobilität der künftigen Nutzung bewältigt wird.
Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem neuen Reglement ein zeitgemässes Instrument
geschaffen wird, um die Siedlungsentwicklung besser mit der Verkehrsthematik abzustimmen.
Einerseits tragen die neuen Bestimmungen dazu bei, dass die Stadt das Mobilitätsverhalten
besser steuern kann, andererseits erhalten die Bauherrschaft sowie die Investorinnen und
Investoren Planungssicherheit. Dem Stadtrat war bei der Ausarbeitung der Erlasse wichtig,
einen pragmatischen Ansatz zu verfolgen und eine breite Mitwirkung zu ermöglichen. Die im
neuen Reglement festgelegten Grundsätze wurden im Mitwirkungsverfahren von der
Echogruppe und allen politischen Parteien gutgeheissen.
Abrechnung und Wahl Ersatzmitglied Urnenbüro
Neben dem Parkplatzreglement entscheiden die Stimmberechtigten an der
Gemeindeversammlung über die «Abrechnung des Sonder– und Nachtragkredits für den Kauf
des Gebäudes St. Martinsgrund 5». Zudem wählen sie ein neues Mitglied für das Urnenbüro
für den Rest der Amtsdauer 2021–2025. Weiter wird der Stadtrat unter anderem über die
Sanierung der Münsterstrasse inklusive die Einführung einer Tempo–30–Zone und die
Erweiterung/Erneuerung der Schulanlage St. Martin informieren.
Die Botschaft zur Gemeindeversammlung wird den Stimmbürgerinnen und –bürgern in den
nächsten Tagen per Post zugestellt. Die Unterlagen sind auch online abrufbar.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]