Stadt Sursee
Am Sonntag, 9. Juni 2024, finden in der Stadt Sursee zwei kommunale Urnenabstimmungen
statt. Die Stimmberechtigten befinden über den Sonderkredit von 30,66 Millionen Franken für
die Erweiterung des Primarschulhauses St. Martin. Zudem entscheiden sie darüber, ob die
Gemeindeversammlung ab 2028 durch ein Stadtparlament ersetzt werden soll.
Die Surseer Stimmberechtigten haben am 9. Juni an der Urne über das künftige politische System der Stadt Sursee zu entscheiden. Die Gemeindeinitiative «Zur Einführung eines Stadtparlaments» will die
Gemeindeversammlung abschaffen und ab 2028 durch ein Parlament ersetzen. Das Initiativkomitee ist der Ansicht, dass der Mehrwert in einem Parlament bei breit abgestützten Entscheidungen und einer
besseren Abbildung der Stimmbevölkerung liegt. Der Stadtrat lehnt die Initiative ab. Die
Gemeindeversammlung sei die Urform der direkten Demokratie. Mit der Beibehaltung sei sichergestellt, dass alle Stimmberechtigten sich äussern, direkt mitbestimmen und ihre demokratischen Rechte auf einfache und unkomplizierte Weise wahrnehmen können.
Der Stadtrat ist davon überzeugt, dass die Stadt Sursee ein gut funktionierendes, ausgewogenes und kostengünstiges politisches System hat. Die grob geschätzten, jährlich wiederkehrenden Kosten für
einen Parlamentsbetrieb betragen zirka eine halbe Million Franken. Zum Vergleich: Das heutige
System mit maximal vier Gemeindeversammlungen, an der sich alle Stimmberechtigten direkt äussern können, kostet pro Jahr rund 60’000 Franken.
Kontroverse Diskussion an Versammlung
Der Beschluss für oder gegen ein Stadtparlament war an der Gemeindeversammlung vom 4. März 2024 traktandiert. Die Stimmberechtigten haben beschlossen, dass die Schlussabstimmung an der
Urne stattfinden soll. Dies, nachdem kontrovers über die Vor- und Nachteile der verschiedenen
politischen Systeme diskutiert wurde. Die Debatte machte deutlich, welch ein grosses Privileg die direkte Demokratie darstellt – und dass politische Mitbestimmung, wie sie hierzulande gelebt wird, keine Selbstverständlichkeit ist.
Mit Blick auf die Gesamtheit der Schweizer Gemeinden gibt es keine empirisch erhärtete Evidenz, welche für das eine oder andere System spricht. Entscheidend ist die politische Kultur einer Gemeinde.
Eine Rolle spielt etwa, inwiefern die Stimmberechtigten beziehungsweise Gewählten ihre Rechte und Pflichten der politischen Teilhabe wahrnehmen und ob ein konstruktiver Meinungsaustausch stattfindet.
In Sursee werden diese Grundsätze seit jeher gepflegt. Die Stimmberechtigten haben nun die Aufgabe zu entscheiden, ob diese Grundsätze weiterhin an der Gemeindeversammlung oder neu in einem Parlament gelebt werden sollen. Wird die Initiative angenommen, erarbeitet der Stadtrat den ausführenden Beschluss, indem er die Gemeindeordnung anpasst. Innerhalb der Frist von zwölf bis achtzehn Monaten erfolgt eine erneute Beschlussfassung durch die Stimmberechtigten.
Neues Primarschulhaus mit Mehrzweckgebäude
Neben der Initiative «Zur Einführung eines Stadtparlaments» befinden die Stimmberechtigten am 9. Juni 2024 über den Ausbau des Primarschulhauses St. Martin. Da die Stadt Sursee mehr Schulraum
braucht, soll das Schulhaus erweitert werden. Geplant sind ein neues Primarschulhaus und ein
Mehrzweckgebäude mit Einfachturnhalle, einem Mehrzweckraum und Räumen für die Tagesstrukturen.Der Bau soll etappiert erfolgen. Die heute bestehenden Pavillons und der Containerbau könnten aufgelöst werden. Die Kosten betragen 30,665 Millionen Franken.
Der Sonderkredit für die Erweiterung der Primarschule St. Martin war an der Gemeindeversammlung
vom 4. März traktandiert. Die Stimmberechtigten sind auf das Geschäft eingetreten und haben keine Anpassungen am Projekt vorgenommen. Die Schlussabstimmung von Sonderkrediten über 3,5 Millionen Franken erfolgt an der Urne. Dieses Verfahren legt die Gemeindeordnung der Stadt Sursee fest.
SOORSidee: Über ein Dutzend Projekte eingereicht
Mit der SOORSidee unterstützt die Stadt Sursee Projekte aus der Bevölkerung. Über ein
Dutzend Vorhaben, die einen Mehrwert für das gesellschaftliche Zusammenleben, ein Quartier
oder das Wohnumfeld schaffen, wurden bis zum Eingabeschluss Ende April 2024 eingereicht.
Die Stadt prüft nun die Eingaben auf ihre Machbarkeit. Im Herbst kann die Bevölkerung
abstimmen, welche Projekte finanziell unterstützt und von den Initiantinnen und Initianten
umgesetzt werden können.
Mit der SOORSidee will die Stadt kleinere Projekte ermöglichen, die einen Mehrwert für ein Quartier,
das Wohnumfeld und das gesellschaftliche Zusammenleben in Sursee schaffen. Die Stadt stellt dafür
20’000 Franken bereit. Bis Ende April 2024 konnte die Bevölkerung konkrete Projekte über die
Mitwirkungsplattform www.sursee-forum einreichen. Über ein Dutzend Vorhaben sind eingegangen.
Aktuell prüft die Stadt die Eingaben auf ihre Machbarkeit und ob sie die Kriterien erfüllen. Im Herbst
werden unter www.sursee-forum.ch alle Vorhaben freigeschaltet, die den Vorgaben entsprechen. Die
Bevölkerung und weitere Interessierte können über die Projekte abstimmen und mitbestimmen, welche
umgesetzt werden sollen. Im Anschluss verteilt die Stadt die 20’000 Franken unter jenen Projekten, die
bei der Abstimmung am meisten Stimmen erzielt haben.
Das steckt hinter der SOORSidee
Die SOORSidee ist das partizipative Budget der Stadt Sursee. Damit werden kleinere Projekte
ermöglicht, die das gesellschaftliche Zusammenleben stärken – nach dem Grundsatz von der
Bevölkerung für die Bevölkerung. Ziel ist es, das gesellschaftliche Engagement zu fördern und auf
einfache Art und Weise Projekte von Surseerinnen und Surseer zu ermöglichen. Insgesamt stehen
20’000 Franken zur Verfügung. Das partizipative Budget wird in einem Pilotprojekt getestet. Es wird
nach Abschluss ausgewertet und gegebenenfalls in den Folgejahren weitergeführt.
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