Swissmem

Zürich (ots) – Aus Sicht von Swissmem ist die Durchsetzungs-Initiative unnötig und schadet der Schweizer Wirtschaft. Zudem greift sie wichtige Prinzipien der Schweizer Demokratie an. Swissmem lehnt sie deshalb ab.

Folgende Gründe sprechen gegen diese Vorlage:

   - Sie ist völlig unnötig. Die vom Parlament beschlossene 
     Gesetzgebung zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative ist 
     bereits sehr scharf. Sie respektiert den am 28. November 2010 
     mit der Annahme der Ausschaffungs-Initiative geäusserten 
     Volkswillen unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Prinzipien 
     voll und ganz. Swissmem steht für eine harte und konsequente 
     Handhabung bei Delikten von ausländischen Staatsangehörigen. 
     Dabei ist aber die nötige Fairness und Verhältnismässigkeit 
     sicherzustellen.

   - Die Durchsetzungs-Initiative beschränkt sich nicht darauf, der 
     Ausschaffungs-Initiative Geltung zu verschaffen. Vielmehr geht 
     sie viel weiter und versucht rechtsstaatliche Prinzipien 
     auszuhebeln, die das Schweizervolk implizit und explizit in 
     hunderten Abstimmungen seit 1848 stets gestützt hat.

   - Diese Initiative ist schädlich für die Schweizer Wirtschaft, 
     weil sie die Rechtssicherheit schwächt. Rechtsstaat und 
     Rechtssicherheit bilden einen wesentlichen Rahmen für sämtliche 
     Aktivitäten der Industrie, des Gewerbes und von 
     Dienstleistungsbetrieben. Beides muss im Interesse des 
     Wohlstandes der Schweizer Bevölkerung geschützt werden.

   - Die Durchsetzungs-Initiative verletzt zudem das 
     Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Damit strapaziert sie
     zusätzlich das bereits angespannte Verhältnis zu unserem 
     wichtigsten Handelspartner und erhöht die Gefahr, die 
     bilateralen Verträge zu verlieren. Gerade in der jetzigen Phase 
     der Diskussionen mit der EU wäre eine Annahme der Initiative ein
     schlechtes Zeichen.

Swissmem setzt sich seit jeher für einen erfolgreichen und verlässlichen Wirtschaftsstandort, einen funktionierenden Rechtsstaat sowie für die Fortsetzung des bilateralen Weges mit der EU ein. Das Engagement von Swissmem gegen diese Initiative ist deshalb eine logische Konsequenz.