Die Gemeindeinitiative <ÜSE BODE, ÜSI ZUKUNFT> der Grünen Partei Sursee ist terminlich äusserst geschickt gewählt. Sie dient aber lediglich den Grünen als Partei- und Wahlwerbung für die anstehenden National- und Ständeratswahlen.
Die Initiative beinhaltet nur Einschränkungen und verhindert eine aktive Bodenpolitik.In Anbetracht der nur noch wenig verbliebenen Grundstücke der Stadt ist die Initiative völlig überflüssig. Die meisten Grundstücke sind weder strategisch noch finanziell von Bedeutung. Sogar das Filetstück Zirkusplatz, das der Stadtrat den steuergünstigeren Partnergemeinden Sekundarschulkreis zu einem „Freundschaftspreis“ praktisch verschenken will, könnte die Initiative nicht verhindern.
Höchst befremdend ist die Tatsache, dass der Stadtrat den Grünen auf den Leim gekrochen ist.
Der Stadtrat hätte mit einem klaren 5 : 0 Entscheid die Initiative abschmettern müssen wie die Controlling-Kommission löblich gemacht hat. Stattdessen bringt der Stadtrat einen nicht besseren
Gegenvorschlag zur Abstimmung. Ist das Anbiederung oder fehlende Führungsqualität ?
Leider fehlt der Stadt Sursee eine aktive Bodenpolitik. Unter Pkt.2, Seite 9, der Botschaft, be –
schreibt der Stadtrat wie die Bodenpolitik der Stadt Sursee funktionieren müsste. Aber wenn den
Worten keine Taten folgen sind solche Äusserungen die Tinte nicht wert.
Seit all den vielen Jahren wo der heftige Bauboom herrscht, hat die Stadt einige Millionen an Grundstück-Gewinnsteuern eingenommen. All das viele Geld wurde nicht in Grundstücke inves tiert sondern für die laufenden Aufgaben verwendet. Da kommt mir das Gedicht von der faulen Grille in den Sinn !
Allen Bürgerinnen und Bürgern muss ich aus tiefer Überzeugung die Ablehnung der Initiative und des stadträtlichen Gegenvorschlags empfehlen.
Theo Kurmann https://aufbruchsursee.ch/