Bern (ots) – Das neuartige Projekt, das die Sozialpartner und der Bund zur Beseitigung von Lohndiskriminierungen ins Leben riefen, hat sein Ziel nicht erreicht und wird nicht verlängert, sondern wie vorgesehen im Februar 2014 abgeschlossen. Travail.Suisse bedauert als unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, dass eine überwiegende Mehrheit der Unternehmen in der Schweiz die Chance verpasst hat, das Problem im Rahmen der Sozialpartnerschaft zu regeln. Nun eröffnet sich auf politischem Weg wieder die Möglichkeit, automatische Kontrollen einzuführen, die endlich für Lohngerechtigkeit sorgen.
Die Träger des «Lohngleichheitsdialogs» haben heute bei einem Treffen beschlossen, ihr Projekt wie bei der Lancierung im März 2009 geplant zu beenden. Das Projekt wird also – nach Februar 2014 – nicht um zwei Jahre verlängert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert dies sehr. Der Dachverband hatte sich gemeinsam mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund, dem Schweizerischen Arbeitgeberverband und dem Schweizerischen Gewerbeverband sowie den drei betroffenen Bundesstellen (Bundesamt für Justiz, Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, Staatssekretariat für Wirtschaft) von Anfang an für das Projekt engagiert.
Die enttäuschende Bilanz nach fünf Jahren: Gerade mal 42 Unternehmen haben mitgemacht, das Projektziel wären 100 gewesen. Ein Viertel der 42 Unternehmen davon waren aus der öffentlichen oder bundesnahen Verwaltung, hinzu kamen vier Gewerkschaften. Insgesamt ist festzustellen, dass sich nur «Musterschüler», die von den Ergebnissen der Selbstkontrolle nichts zu befürchten hatten, von der Projektidee überzeugen liessen.
Nun muss die Politik handeln
Travail.Suisse ist sehr besorgt über die Haltung gewisser Branchen und Unternehmen, die den Dialog und damit eine Regelung im Rahmen der Sozialpartnerschaft verweigerten. Von Gleichgültigkeit zeugt auch, dass zahlreiche Unternehmen auf ein Schreiben, das von drei Bundesräten unterzeichnet war, nicht einmal reagierten.
Die Chance, das Problem freiwillig zu lösen, ist nun vertan, auch wenn Travail.Suisse sich weiterhin für einen sozialpartnerschaftlichen Weg zur Lohnüberprüfung in den Unternehmen engagieren wird. Damit kommen die parlamentarischen Interventionen, die aufgrund des laufenden Dialogs aufgeschoben wurden, wieder auf den Tisch. Dazu zählt die Motion 10.3934 von Chiara Simoneschi-Cortesi, Präsidentin des Personalverbands transfair. Diese verlangt einen automatischen Kontrollmechanismus für Lohngleichheit im Gleichstellungsgesetz nach dem Modell der Mechanismen, die es in anderen Gesetzen im Bereich der Arbeit bereits gibt. Parlament und Bundesrat haben nun die Möglichkeit, unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem Dialog die Antwort zu geben, die angesichts der schon viel zu lange bestehenden, skandalösen Lohndiskriminierungen angebracht ist.