Bern (ots) – Der Ständerat hat heute die Motion Egerszegi-Obrist (13.3894) angenommen, welche faire Risikoprämien in der beruflichen Vorsorge fordert. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über diesen Entscheid. Die Lebensversicherer profitieren seit Jahren von den massiv überhöhten Risikoprämien in der beruflichen Vorsorge. 2012 etwa betrug die Differenz zwischen kassierten Prämien und bezahlten Leistungen ganze 1.3 Milliarden Franken.

Die Motion „Faire Risikoprämien in der beruflichen Vorsorge“ beauftragt den Bundesrat, via Verordnungsanpassungen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den von Versicherern einkassierten Risikoprämien und den ausbezahlten Leistungen zu sorgen.

Das Geld gehört den Versicherten

Seit Jahren sind die eingenommen Prämien für die Versicherung von Invalidität und Todesfall im Schnitt doppelt so hoch wie die effektiv ausbezahlten Renten dafür. 2012 betrug der Risikoaufwand – also in erster Linie die zu bezahlenden Renten in Invaliditäts- und Todesfällen – 1.4 Mrd. Franken. Dem stehen einkassierte Risikoprämien von über 2.7 Mrd. Franken gegenüber. Die überhöhten Risikoprämien tragen massgeblich zu den hohen Gewinnen der Lebensversicherer in der 2. Säule bei. Damit die Interessen der Prämienzahlenden gewahrt werden, braucht es eine verbindliche Missbräuchlichkeitsgrenze für die Risikoprämien. Mit der Annahme des Vorstosses ist ein erster Schritt in diese Richtung getan.

Politik anerkennt Handlungsbedarf

Der Bundesrat hat in seiner Vernehmlassungsvorlage zur Reform der Altersvorsorge 2020 den Handlungsbedarf anerkannt. Er will den Lebensversicherern besser auf die Finger schauen und Quersubventionierungen durch überhöhte Risikoprämien verhindern. Nun scheint auch das Parlament begriffen zu haben, dass eine Gewinn- und Prämienbeschränkung bei den gewinnorientierten Versicherungsgesellschaften notwendig ist, um eine weitere politische Blockade zu verhindern. Verordnungsänderungen, wie sie mit der Motion Egerszegi angestrebt werden, sind wichtig, reichen alleine jedoch nicht aus. Das Problem muss im Rahmen der Reform der Altersvorsorge auch auf gesetzlicher Ebene angegangen werden. „Es darf nicht sein, dass die Versicherer sich an den Versicherten bereichern. Travail.Suisse fordert das Parlament auf, auch im Rahmen des Pakets Altersvorsorge 2020 für faire Risikoprämien bei den Lebensversicherern zu sorgen“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik von Travail.Suisse.