Travail Suisse
Bern (ots) – In den Diskussionen rund um die Altersreform gingen zuletzt die Milliardengewinne der Versicherungsgesellschaften vergessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat dazu die kürzlich veröffentlichten Finma-Zahlen wiederum im Detail analysiert und in einem Bericht zusammengefasst. Die Resultate sind bedenklich: Die in der Analyse untersuchten Versicherungsgesellschaften erzielten 2015 zwei Drittel ihrer Gesamtgewinne mit der beruflichen Vorsorge – einer obligatorischen Sozialversicherung notabene.
Die Analyse ist ernüchternd: Auch 2015 zogen die Versicherer dank einer unfairen Überschussregelung und dank massiv überhöhter Prämien weit über 600 Millionen Franken aus der beruflichen Vorsorge ab. Noch schlimmer ist, dass die Versicherer gemäss SGK-N weiterhin auf dem Buckel der Versicherten verdienen können, während alle andern Federn lassen. Greift der Nationalrat nächste Woche nicht korrigierend ein, so gefährdet dies die ganze Reform der Altersvorsorge.
Milliarden für die Versicherungsindustrie
Knapp die Hälfte der versicherten Arbeitnehmenden ist über ihren Arbeitgeber in der zweiten Säule bei einer Lebensversicherungsgesellschaft versichert. Travail.Suisse analysiert seit der Einführung der Legal Quote 2005 die Gewinne der Lebensversicherer aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Ziel der Legal Quote war es, die Gewinne der Versicherer zu reduzieren und so die Versicherten vor Missbrauch zu schützen. Heute ist klar: Das ist misslungen. Seit der Einführung der Legal Quote sind insgesamt über 5.6 Milliarden Franken Überschüsse zu den Versicherern geflossen. Das ist möglich, weil die Versicherer statt zehn Prozent der Überschüsse zehn Prozent des Gesamtertrags behalten können. Zudem ist ihnen erlaubt für die Risiken Invalidität und Todesfall doppelt so hohe Prämien („Risikoprämien“) wie eigentlich nötig zu kassieren. „Sie betreiben damit ein Geschäft ohne unternehmerisches Risiko, das sieht man etwa bei der Axa. Sie machte im 2015 trotz schlechtem Anlagejahr einen Rekordgewinn von 230 Millionen Franken“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Die berufliche Vorsorge ist für die Versicherer also ein Eldorado: Die in der Analyse untersuchten Versicherungsgesellschaften erzielten 2015 zwei Drittel ihrer Gesamtgewinne (990 Millionen Franken) mit der beruflichen Vorsorge – einer obligatorischen Sozialversicherung notabene.
Um das Gewinnstreben in einer obligatorischen Sozialversicherung zu reduzieren, schlug der Bundesrat vor, die Legal Quote von 90 auf 92 Prozent zu erhöhen und die Finma dazu zu verpflichten, Prämien auf ihre Missbräuchlichkeit hin zu prüfen. „Travail.Suisse fordert seit längerem, die Legal Quote auf 95 Prozent zu erhöhen. Das würde bedeuten, dass 95 Prozent der Erträge den Versicherten zugutekommen“, sagt Kuert Killer. Doch die Entwicklung geht in die entgegengesetzte Richtung: Nachdem der Ständerat die Erhöhung der Legal Quote gestrichen hat, schlägt nun die SGK-N vor, auch die Missbräuchlichkeitsprüfung der Risikoprämien zu streichen. Mehr noch: Die Versicherer sollen sogar noch eine weitere Prämie für Rentenumwandlungsverluste einkassieren können. Die bereits milliardenschweren Versicherungskonzerne sind damit die grossen Gewinner der Altersreform, während alle anderen Federn lassen sollen. Das ist unfair und weckt das Misstrauen der Bevölkerung. Korrigiert das Parlament diese Beschlüsse nicht, so wird die Altersreform das Vertrauen der Bevölkerung nicht gewinnen können.
» zu den Kennzahlen von 2005 bis 2015: http://bit.ly/2cQfowZ
» zum Factsheet „Die Gewinne der Lebensversicherer“: http://bit.ly/2d8jXjO[content_block id=29782 slug=ena-banner]