An der Gemeindetagung wurden Themen aus diversen Bereichen präsentiert: (von links) Regierungsrat Urs Janett, Direktionssekretär Rolf Müller, Walter Schuler (Stv. Amtsvorsteher Steuern) und Werner Aschwanden (Vorsteher Amt für Informatik).
Die Finanzdirektion hat die Urner Einwohnergemeinden am Mittwoch, 19. Juni 2024, zur alljährlichen Informations- und Diskussionsrunde in den Landratssaal des Rathauses eingeladen. Dabei wurden folgende Themen erörtert:
Finanzlage Kanton Uri
Landammann Urs Janett eröffnete mit dem Rückblick auf die Finanzkennzahlen des Kantons 2012 bis 2023. Mit einem Verlust von 20,5 Mio. Franken wurde erstmals das zulässige Defizit (-12,3 Mio. Franken) gemäss dem Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri überschritten. Zwar stiegen die Erträge aus kantonalen Steuern erfreulicherweise um 6 Prozent (+6,0 Mio. Franken); hingegen blieb eine Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank aus und im Vergleich zum Vorjahr waren die Erträge aus Energiebezugsrechten, marktpreisbedingt deutlich tiefer. Von den hohen Investitionen konnte nur ein kleiner Teil selbst finanziert werden. Die Nettoschuld stieg deshalb um 51 auf 93 Mio. Franken an.
Die Ergebnisse der Gemeinden präsentieren sich erneut grossmehrheitlich äusserst positiv. Kumuliert erzielten sie einen Ertragsüberschuss von 9,1 Mio. Franken. Im Durchschnitt aller Gemeinden betrug der Pro-Kopf-Ertragsüberschuss 239 Franken, währenddem beim Kanton ein Aufwandüberschuss von 541 Franken resultierte.
Seitens Kantons sind nachhaltige Massnahmen nötig, damit die Verschuldung mittelfristig nicht weiter zunimmt und längerfristig wieder reduziert werden kann. Der Regierungsrat wird mit dem Bericht zum Postulat der CVP-Die Mitte-Fraktion zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024 entsprechende Potentiale aufzeigen, die es in der Folge zu konkretisieren und umzusetzen gilt.
Finanz und Lastenausgleich / Wirkungsbericht 2024
Wie aus den vorliegenden provisorischen Zahlen des Ressourcenausgleichs (FiLa2024) ersichtlich ist, dürfen sich die 12 Nehmergemeinden erneut über höhere Erträge freuen. Mit knapp 7,2 Mio. Franken erhalten sie rund 0,6 Mio. Franken mehr als im Vorjahr. Finanziert wird der Ressourcenausgleich zu 35 Prozent von den sieben Gebergemeinden und zu 65 Prozent durch den Kanton.
Gemäss dem Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) hat der Regierungsrat dem Landrat Ende Jahr einen Wirkungsbericht über die letzten vier Jahre vorzulegen. Rolf Müller, Generalsekretär der Finanzdirektion, informierte über den Stand der Arbeiten: Im Herbst 2023 erfolgte eine Umfrage bei den Gemeinden zum Finanz- und Lastenausgleichssystem. Anschliessend wurde ein erster Berichtsentwurf erstellt und vom Regierungsrat an-fangs März 2024 zum Mitbericht bei den Gemeinden freigegeben. Bis Mitte Mai 2024 haben alle Gemeinden eine Stellungnahme eingereicht. Aktuell arbeitet die Verwaltung am Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat. Mitte August 2024 wird der Regierungsrat den Bericht verabschieden, so dass dieser vom Landrat anlässlich der Session vom 13. November 2024 behandelt werden kann.
Aktuelle Themen aus dem Amt für Steuern
Walter Schuler, stellvertretender Amtsleiter, zeigte zu vier Digitalisierungsprojekten des Amts für Steuern den aktuellen Stand der Arbeiten auf.
Projekt «URIEval»:
Die bisherige Software für Grundstückbewertungen des Amts für Steuern soll durch eine Nachfolgelösung ersetzt werden. Diese setzt auf ein vereinfachtes Schätzungsmodell, das eine Teilrevision des Steuergesetzes erforderte. Die Bevölkerung stimmte der Vorlage am 15. Mai 2022 deutlich zu. Der Landrat hat die nötigen Kredite von insgesamt 1,7 Mio. Franken bewilligt. Im August 2023 erfolgte der Start für die Durchführung. Die produktive Inbetriebnahme ist im Frühjahr 2025 und der Projektabschluss im September 2025 geplant.
Projekt «nest.deq»:
Im Rahmen von «Refactoring NEST» wurden von der Softwarelieferantin KMS AG die Funktionalitäten der Module Veranlagung und Steuerbezug (Steuerberechnung und Rechnungsverarbeitung) überarbeitet und weiterentwickelt. Diese Module konnten im August 2023 erfolgreich in Betrieb genommen werden. Beim Projekt «nest.deq» handelt es sich um den letzten Teil der Erneuerung und Weiterentwicklung der Module Debitor und Quellensteuer. Ein besonderer Fokus wird auf die hohe Standardisierung (Totalrevision der Quellensteuergesetzgebung), die Automatisierung (automatisierte Unit Tests) und die Wiederverwendung bereits erstellter Softwarebestandteile gelegt. Der Landrat genehmigte am 15. Dezember 2021 den Verpflichtungskredit über 1,91 Mio. Franken. Die Finanzierung erfolgt über einen Zeitraum von sieben Jahren. Die Durchführungsfreigabe erfolgte im Februar 2024. Das Projekt nest.deq befindet sich auf Kurs.
Projekt «DigiTax Uri»:
Mit dem Projekt «DigiTax Uri» werden folgende Bereiche im Steuerwesen der natürlichen Personen digitalisiert:
a. «eSteuern» (Einführung elektronische Steuererklärung);
b. «eSteuerdossier und Scanning» (Einführung elektronisches Steuerdossier);
c. «VA-Ziffern» (Anpassung der Veranlagungs-Ziffern für medienbruchfreie Übermittlung) und
d. «AVA NP» (Teilautomatisierte Veranlagung natürliche Personen).
Am 20. Oktober 2019 bewilligte das Urner Stimmvolk den Verpflichtungskredit über 1,74 Mio. Franken. Seit Frühjahr 2022 steht den Steuerpflichtigen eine moderne webbasierte Anwendung zur Verfügung. Die elektronische Einreichequote liegt heute über 90 Prozent. Damit wurden die ursprünglichen Erwartungen weit übertroffen. Der Verpflichtungskredit «DigiTax Uri» kann voraussichtlich auf Ende 2024 abgeschlossen werden.
Projekt «eTax.JP»:
Mit diesem Projekt soll die elektronische Steuererklärung für juristische Personen eingeführt werden. Die Ablösung der bisherigen Excel-Steuererklärung mit einer Desktop-Lösung mit elektronischer Einreichung ist ab 2025 vorgesehen.
Die an der Gemeindetagung gezeigten Folien sind unter http://www.ur.ch/
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