Kanton Uri

Das Budget 2024, welches der Regierungsrat dem Landrat vorlegt, sieht (inkl. der nachträglichen Anträge der Direktionen) ein Defizit von fast 17 Mio. Franken vor. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Defizitbeschränkung darf das Defizit der Erfolgsrechnung jedoch maximal 12 Prozent der Nettoerträge aus den budgetierten kantonalen Steuern betragen. Das bedeutet, dass das Defizit im Budget 2024 maximal 12,05 Mio. Franken betragen darf. Deshalb braucht es gemäss geltendem Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri (RB 3.2110) Verbesserungsmassnahmen. Zur Kompensation des Fehlbetrags schlägt der Regierungsrat dem Landrat ein Massnahmenpaket mit fünf Massnahmen im Betrag von 5,5 Mio. Franken vor. An den Kosten der Massnahmen müssen sich zur Hälfte auch die Gemeinden mit einem Solidarbeitrag beteiligen (2,75 Mio. Franken). Gemäss Vorschlag des Regierungsrats kommt der Solidarbeitrag der Gemeinden ab 2025 zum Tragen.

Die Finanzkommission hat sich intensiv mit dem Budget 2024 und den Sparmassnahmen auseinandergesetzt. Sie beantragt dem Landrat verschiedene Kürzungen im Gesamtbetrag von rund 2 Mio. Franken. Damit kann gemäss Antrag der Finanzkommission auf zwei der fünf Massnahmen verzichtet werden.

Die Finanzkommission erachtet die heute geltende Regelung zur Defizitbeschränkung als zu starr und einschränkend. Sie führt zu unerwünschten Ergebnissen, zumal der Kanton Uri über einen hohen Bilanzüberschuss von rund 250 Mio. Franken verfügt. Deshalb wird die Finanzkommission an der Session vom 13. Dezember 2023 ihren Antrag zum Budget 2024 mit einer Motion verbinden.

Mit der Motion werden verschiedene Ziele verfolgt. Vorab sollen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen so geändert werden, dass zur Einhaltung der Defizitbeschränkung mehr Handlungsfreiheit besteht. Das nächste Budget soll von der Regierung zudem so vorbereitet und ausgestaltet werden, dass es keine Sparmassnahmen braucht und somit auch keinen Solidarbeitrag der Gemeinden.

Im Auftrag der Finanzkommission:
Landratssekretariat