Staatskanzlei des Kantons Luzern

Wie schon der Regierungsrat lehnt auch die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates die Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» ab. Die Kommission befürchtet eine Überfinanzierung des öffentlichen Verkehrs und damit eine Einschränkung bei der übrigen Staatstätigkeit. Den öV-Bericht 2018 bis 2021 nimmt sie zur Kenntnis.

Die VBK nimmt den Bericht über die mittel- und langfristige Entwicklung des Angebots für den öffentlichen Personenverkehr (B 109) mehrheitlich zur Kenntnis. Der Bericht zeigt die aktuellen Strukturen und Problemstellungen sowie das Potenzial gut auf. Das Hauptproblem seien die Spitzenzeiten. Hier besteht zunehmend ein Zielkonflikt mit dem motorisierten Individualverkehr. Die Kommission hat dem Bericht eine Bemerkung angefügt. Damit will sie sicherstellen, dass über das Mobilitätsmanagement zusammen mit grossen Firmen und Wirtschaftsverbänden Lösungen gesucht werden.

Mit Aufträgen macht die Kommission zudem Auflagen für den nächsten öV-Bericht. So hat dieser die Themen Sharing-Economy und Digitalisierung in Bezug auf Ausgangslage, Möglichkeiten und Massnahmen detailliert aufzuarbeiten. Weiter haben nachfolgende Planungsberichte allfällige Push- und Pull-Massnahmen konkret aufzuzeigen. Es geht darum, dass die Auswirkungen solcher Massnahmen beurteilt werden können.

Keine Mehrheit fanden Bemerkungsvorschläge zur Unterstützung von Planungen zum Bau von Metro-Bahnen in der Agglomeration oder zum Verzicht auf Taktausdünnungen aufgrund von Sparmassnahmen. Abgelehnt wurde weiter eine verstärkte Buspriorisierung über die Aufhebung von Busbuchten sowie städtebauliche Auflagen und Vorgaben für den Langsamverkehr im Zusammenhang mit den Durchmesserlinien und dem Doppelbusperron am Bahnhof Luzern. Ebenfalls keine Mehrheit fand die Forderung, die Durchmesserlinien in der Region Sursee als kurzfristige Massnahme mit dem neuen Busterminal Sursee in Betrieb zu nehmen.

Kommission lehnt Volksinitiative ab
Grossmehrheitlich stimmt die VBK dem Kantonsratsbeschluss zur Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» (B 106) zu und lehnt damit die Initiative, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, ohne Gegenvorschlag ab. Die Kommission ist der Meinung, dass der öffentliche Verkehr bei Annahme der initiierten Fondslösung überfinanziert und gegenüber anderen Staatsaufgaben zu Unrecht bevorzugt wird. Gleichzeitig müssen in diesem Fall die Mittel, welche in einem Fonds gebunden werden, an anderen Orten kompensiert werden, was den Handlungsspielraum im Budgetprozess massiv beeinträchtigt. Die überwiegende Mehrheit der VBK will, dass die vorgesehenen Massnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs im Rahmen der ordentlichen Budgets realisiert werden.

Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Rolf Bossart (SVP, Schenkon) vorberaten. Die Vorlagen werden voraussichtlich in der Märzsession 2018 im Luzerner Kantonsrat behandelt.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]