Luzerner Staatskanzlei
Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates tritt nicht auf den Entwurf von Gesetzesänderungen zur Neuregelung der Mittelverteilung für Strassen und öffentlichen Verkehr (B 132) ein. Im Hinblick auf den Projektüberhang beim aktuellen Strassenbauprogramm und die anstehenden Projekte im kommenden Strassenbauprogramm erachtet es die Mehrheit der VBK als falsch, zweckgebundene Mittel aus der Strassenrechnung in den allgemeinen Staatshaushalt abzuzweigen.
Die Strassenrechnung wird aus zweckgebundenen Mittel finanziert. Diese kommen über die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die Verkehrssteuern von den Strassenbenutzerinnen und -benutzer. Für eine Mehrheit der Kommission ist es nicht akzeptabel, wenn weitere für den Strassenbau und Strassenunterhalt reservierte Mittel dem ursprünglichen Zweck entzogen werden. Bereits heute fliesst ein Teil dieser Mittel in den öffentlichen Verkehr (25 Prozent). Vom Strassenanteil (65 Prozent) für den Kanton fliesst noch ein Teil (6 Prozent) in die Güterstrassen. Es trifft zwar zu, dass die Strassenrechnung derzeit über Projektreserven verfügt. Demgegenüber steht aber ein erheblicher Projektüberhang im aktuellen Bauprogramm.
Zudem ist die Beratung des neuen Strassenbauprogrammes noch für dieses Jahr angesetzt. Der Verteilkampf wird auch für das neue Programm gross sein. Schliesslich hat die Gesetzesänderung finanzielle Auswirkungen über mehrere Jahre. Das Argument, dass die Einnahmen weiter steigen und damit die Reduktion mittelfristig wieder kompensiert werden kann, überzeugte die Kommission nicht. Lediglich eine Minderheit teilte die Argumentation des Regierungsrates und war für eine Mittelverschiebung zugunsten des öffentlichen Verkehrs respektive zugunsten der allgemeinen Staatsrechnung, um damit einen Beitrag zur Entlastung der Staatsrechnung zu leisten.
Die VBK hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Rolf Bossart (SVP, Schenkon) vorberaten. Die Vorlagen werden voraussichtlich in der Septembersession 2018 im Luzerner Kantonsrat behandelt.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]