Bern (ots) – Der Bunderat hat heute entschieden, die Ventilklausel anzurufen. Diese Klausel dürfte kaum Wirkung entfalten. Travail.Suisse begrüsst deshalb, dass der Bundesrat gleichzeitig auch eine Politik an die Hand nehmen wird, die die Früchte der Zuwanderung gerecht verteilt.

Im Jahr 2011 hat der Wanderungssaldo der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz wieder ein Niveau wie vor der Einführung der Personenfreizügigkeit erreicht. Jegliche Panikmache ist also völlig fehl am Platz. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst deshalb die vom Bundesrat angekündigten Massnahmen, die auf eine wachsende Bevölkerung ausgerichtet sind und die die negativen Auswirkungen der Zuwanderung für die Arbeitnehmenden in der Schweiz verhindern. Für Travail.Suisse sind das:

   - Mindestlöhne in Tieflohnbranchen: In der Schweiz braucht es in 
     Tieflohnbranchen flächendeckend branchenspezifische oder 
     regionale Mindestlöhne, um wirkungsvoll gegen Lohndumping 
     vorgehen zu können
   - Beschäftigung von inländischen Erwerbspersonen fördern: Um die 
     in der Schweiz anwesenden Arbeitnehmenden zu fördern, braucht es
     eine Offensive in der Nachholbildung für wenig qualifizierte 
     Arbeitnehmende, eine massive Verbesserung der Vereinbar-keit von
     Familie und Beruf sowie eine klare Verbesserung der 
     Arbeitsbedingungen und der Weiterbildungschancen der älteren 
     Arbeitnehmenden.
   - Investitionen in Infrastruktur und Abkehr von Tiefsteuerpolitik:
     Damit sich die Zuwanderung nicht negativ auf die Lebensqualität 
     in der Schweiz auswirkt, muss die Politik die Investitionen für 
     die 9-Millionen-Schweiz tätigen und dazu die nötigen Mittel 
     bereit stellen. Steuersenkungen gefährden immer mehr den 
     Wohlstand in der Schweiz.

Die Bevölkerung wird im Rahmen der Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Kroatien und bei der Abstimmung über die Initiative zur Masseneinwanderung schon bald wieder über die Personenfreizügigkeit abstimmen. Bei der aktuellen Stimmungslage ist das Ergebnis mehr als unsicher. Nur mit einer Politik, die die Früchte des Wachstums einer breiteren Bevölkerungsschicht zukommen lässt, kann die Zustimmung der Bevölkerung ein weiteres Mal gewonnen werden.