Milchkuh-Initiative
Zürich (ots) – Nach der Schlussabstimmung von National- und Ständerat ist für die Initianten klar: Die „Milchkuh-Initiative“ wird unter diesen Umständen nicht zurückgezogen. Das Parlament hat mit dem Entscheid, die Initiative nicht zusammen mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zu behandeln, eine grosse Chance vertan. Umso wichtiger ist, dass sich nun die Bürgerinnen und Bürger zu den unübersichtlichen Querfinanzierungen im Verkehrsbereich äussern können. Mit der „Milchkuh-Initiative“ kann endlich eine solide Finanzierungsbasis für dringend nötige Projekte geschaffen werden.
Das Initiativkomitee hat klar entschieden: Ein Rückzug der „Milchkuh-Initiative“ kommt unter diesen Umständen nicht in Frage. Nach der unbefriedigenden Debatte in den eidgenössichen Räten erachten es die im Initiativkomitee vertretenden Verbände und Organisationen als wichtiger denn je, dass sich die Strassenbenutzer endlich einmal im Rahmen einer Volksabstimmung zur Verkehrsfinanzierung äussern können. Leider hat die Beratung sowohl im Ständerat wie auch im Nationalrat einmal mehr gezeigt, dass die Anliegen der Strassenbenutzer im Parlament nicht ernst genommen werden.
Das Parlament hat die Gelegenheit nicht genutzt, die Finanzflüsse im Verkehrsbereich zu ordnen. Mit dem Entscheid beider Kammern, die Initiative nicht zusammen mit dem neu zu schaffenden Nationalstrassen – und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zu beraten, hat es eine grosse Chance vertan. So wird sich das Volk in kürzester Zeit gleich zweimal zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur äussern müssen. Dies zeigt aber einmal mehr, wie wichtig der Einsatz für die Strassenbenutzer ist. Ebenso untermauern die jüngsten Beschlüsse der ständerätlichen Verkehrskommission, welche u.a. bereits wieder eine Preiserhöhung für die Autobahnvignette vorschlägt, wie wichtig die „Milchkuh-Initiative“ ist.
Die „Milchkuh-Initiative“ verlangt eine Zweckbindung der Einnahmen aus Steuern und Abgaben der Strassenbenutzer zugunsten der Strasseninfrastruktur. Gleichzeitig soll das Mitspracherecht der Strassenbenützer verbessert werden, indem die Erhöhung von Stassenabgaben in jedem Fall dem fakultativen Referendum zu unterstellen sind. Die Annahme der „Milchkuh-Initiative“ würde eine solide Finanzierungsbasis schaffen, um dringend nötige Projekte wie z.B. den erweiterten Netzbeschluss endlich realisieren zu können.