Vollgeld-Initiative, Wer soll unsere Schweizer Franken herstellen?

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Vollgeld Initiative

Sursee, 11.05.2018 – Das Luzerner Vollgeld-Komitee stellte heute in Sursee den Medien die zentralen Aspekte der Vollgeld-Initiative vor und beantwortete im Anschluss Fragen.
Das Luzerner Vollgeld-Komitee will der Luzerner Bevölkerung in den kommenden Wochen mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit die Frage stellen: Wer soll Schweizer Franken herstellen dürfen? Private Geschäftsbanken wie UBS und CS im Interesse ihrer Aktionäre? Oder die Schweizerische Nationalbank im Gesamtinteresse des Landes?

Die Vollgeld-Initiative stellt eine für die Schweiz ganz zentrale Frage: Wer darf unsere Schweizer Franken herstellen – also Geld schöpfen? Wer soll diese Macht und dieses Privileg erhalten, die im Umkehrschluss auch mit einer grossen gesellschaftlichen Verantwortung verbunden sind? Wer soll von der Geldschöpfung und den Milliarden-Gewinnen daraus profitieren? Wer soll die grosse, damit zusammenhängende Macht ausüben dürfen?

Geld regiert die Welt – doch wer regiert das Geld?

«Die Vollgeld-Initiative lanciert die Grundsatzdiskussion zur Frage, wer besser geeignet ist, um mit der Macht des Geldherstellungs-Privilegs umzugehen und das Gemeinwohl der Schweiz zu fördern: Private Geschäftsbanken, die ihren weltweit verstreuten Aktionären und der Gewinnmaximierung verpflichtet sind? Oder eine Institution wie die Nationalbank, die per Verfassungsauftrag und Gesetz dem Gesamtinteresse unseres Landes verpflichtet ist und deren Gewinne allen zugutekommen?”, sagt Prof. em. Dr. iur. Philippe Mastronardi vom Luzerner Vollgeld-Komitee. Die Vollgeld-Initiative will das Recht zur Geldherstellung komplett der Schweizerischen Nationalbank übertragen, wie es eigentlich seit 1891 dank einer Volksabstimmung in der Bundesverfassung vorgesehen wäre.

Geldherstellung gehört zum Service Public

Die Vollgeld-Initiative fordert eine Gewaltentrennung im Geldsystem: Geldherstellung durch die Schweizerische Nationalbank. Kreditvergabe durch die Privaten. Die privaten Geschäftsbanken bleiben weiterhin verantwortlich für Kreditvergabe, Zahlungsverkehr und Vermögensverwaltung. Geld wird jedoch mit der Vollgeld-Initiative zu einem öffentlichen Gut, ein Service Public, von dessen Herstellung die Allgemeinheit profitiert – und nicht wie heute die Aktionäre und Manager von Grossbanken.

UBS und CS stellen Mehrheit des Geldes her

Die beiden Grossbanken UBS und CS stellen rund 50 Prozent unseres elektronischen Schweizer Geldes her (1). Die Aktien von UBS und CS befinden sich heute zu 60 – 80 Prozent im Besitz ausländischer Investoren. “Es ist inakzeptabel dass ausländische Banken unser Schweizer Geld herstellen”, so Ivo Muri, der die Vollgeld-Kampagne im Kanton Luzern tatkräftig unterstützt. Die Gelderzeugung der privaten Banken führt zu einer Aushöhlung der Schweizer Souveränität, und aufgrund hoher Verschuldung zu einer Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Politik und Gesellschaft.

Das bringt die Vollgeld-Initiative: Vorteile für alle

Geschäftsbanken erzeugen heute 90 Prozent des umlaufenden Geldes, nämlich alles elektronische Geld, die Zahlen auf unseren Bankkonten (Buchgeld). Weil Banken ein Profitinteresse mit der Geldherstellung verbinden, schaffen sie regelmässig zu viel Geld, was zu Blasen und Geldentwertung führt. Zudem ist das elektronische Geld unsicher, weil es in Krisen – im Gegensatz zu Bargeld – mit bankrotten Banken verschwinden kann. Mit Vollgeld wird elektronisches Geld so sicher wie Bargeld im Tresor, die Gesellschaft ist durch “too big to fail-Banken” nicht mehr erpressbar. Und weil die Nationalbank mit Vollgeld die Geldmenge wieder kontrollieren kann, entstehen weniger Finanzblasen. Die Demokratie bzw. Souveränität der Schweiz wird gestärkt.

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Gut zu wissen – Vollgeld-InitiativeDie Vollgeld-Initiative will, dass elektronisches Geld (Giral- oder Buchgeld genannt) gleichwertig wie Münzen und Noten wird – nämlich gesetzliches Zahlungsmittel. Geschäftsbanken dürften kein eigenes elektronisches Geld mehr herstellen, dieses Privileg würde der Schweizerischen Nationalbank im Gesamtinteresse des Landes übertragen.

Im Dezember 2015 wurde die Vollgeld-Initiative für krisensicheres Geld und die alleinige Geldschöpfung durch die Schweizerische Nationalbank mit über 110‘000 Unterschriften eingereicht. Am 10. Juni 2018 kommt sie zur Volksabstimmung.

Die Vollgeld-Initiative wurde vom überparteilichen und unabhängigen Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) mit Sitz in Wettingen gestartet.

Zum wissenschaftlichen Beirat mit 23 Mitgliedern gehören unter anderem Philippe Mastronardi, Professor em. für Öffentliches Recht, Sergio Rossi, Professor für Makroökonomie und Monetäre Ökonomie und Peter Ulrich, Professor em. für Wirtschaftsethik.

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