Travail Suisse

Bern (ots) – Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, kritisiert die Beschlüsse der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates bezüglich Unternehmenssteuerreform III scharf. Die WAK-N überlädt das Schiff noch stärker als die Schwesterkommission im Ständerat und erhöht die Steuerausfälle für den Bund von 1,3 Milliarden Franken auf 2 Milliarden Franken. Das ist inakzeptabel.

Mit ihren Beschlüssen hat die WAK-N das ursprüngliche Ziel der Unternehmenssteuerreform (USR) III völlig aus den Augen verloren. Dieses Ziel besteht darin, die steuerlichen Sonderstatute in den Kantonen abzuschaffen. Die WAK-N macht jetzt aus der USR III eine reine Steuergeschenkvorlage für die Wirtschaft und die grossen Aktionäre. Es bleibt nichts von der Gegenfinanzierung übrig, die eigentlich von der Wirtschaft hätte übernommen werden müssen und die schon in der Vorlage des Bundesrates deutlich ungenügend war.

Wenn das Parlament nicht zur Vernunft zurückkehrt, ist das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III eine sichere Sache. Travail.Suisse wird dieses Referendum aktiv unterstützen. „Nach dem Debakel der Unternehmenssteuerreform II wird sich die Bevölkerung nicht ein zweites Mal übers Ohr hauen lassen“, ist Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik bei Travail.Suisse, überzeugt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden eine Reform, die von ihrem Ziel völlig abgekommen ist und für die sie statt die Wirtschaft in Form von massiven Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen die Zeche bezahlen müssen, bachab schicken.[content_block id=29782 slug=ena-banner]