Bern (ots) – Heute hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat die Vorlage für die Deplafonierung des Solidaritätsprozents in der Arbeitslosenversicherung angenommen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die Deplafonierung, weil sich damit die sehr gut verdienenden Personen zu gleichen Anteilen an der Entschuldung der Arbeitslosenversicherung beteiligen wie alle anderen Arbeitnehmenden auch. Zudem kann die Schuldenlast der Arbeitslosenversicherung um 100 Millionen Franken jährlich schneller abgebaut werden.

Die VOX-Analyse zur Volksabstimmung über die 4. Arbeitslosenversicherungsrevision zeigte auf, dass die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger es nicht als gerecht betrachtet, wenn das Solidaritätsprozent auf ein Einkommen zwischen 126’000 und 315’000 Franken begrenzt wird.

Beschleunigter Schuldenabbau

Vor dem Hintergrund dieser Unzufriedenheit hat das Parlament einer Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zugestimmt. Zukünftig wird auch auf Einkommen über 315’000 Franken ein Solidaritätsprozent erhoben. Damit kann die Schuldenlast um zusätzliche 100 Millionen pro Jahr getilgt und der Schuldenabbau beschleunigt werden.

Kleiner Schritt aus der Entsolidarisierung

Die Einführung des unbegrenzten Solidaritätsprozentes verbessert während der Schuldenabbauphase die Solidarität zwischen den Bestverdienenden und den Personen mit mittleren und kleineren Einkommen. Das ist dringend nötig, denn die Statistik zeigt, dass Bestverdienende weniger häufig unter Arbeitslosigkeit leiden. Kommt hinzu, dass die Sparmassnahmen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit ihrer sturen Verfolgung des „Versicherungsprinzips“ zu einer Entsolidarisierung dieser Sozialversicherung geführt haben.