Theo Kurmann, Alt Bürgerratspräsident Sursee

An der letzten Surseer Gemeindeversammlung vom 14.10.24 ist einiges schief gelaufen. Zeitweise hatte man den Eindruck, die Staatsgewalt, vertreten durch den Stadtrat, wolle unbescholtene Bürger, die ihr legitimes Recht wahrnehmen und Einsprache erheben, sanktionieren. Das geht in einem Rechtsstaat nicht. Hier wären die politischen Parteien gefordert, den teuren Beamten, den noch teureren Stadt- und Raumplanern und dem unnötig Geld verschwendenden Stadtrat Einhalt
zu gebieten. Leider sind die Parteien nicht mehr in der Lage und willens, die Politik des Stadtrates kritisch zu begleiten und allenfalls zu korrigieren. Im Gegenteil, sie unterstützen und winken die Anträge des Stadtrates meist vorbehaltlos durch. Entspricht das dem heutigen
Demokratieverständnis? Dann gute Nacht, Helvetia!
Im vorliegenden Fall Schellrainstrasse (Cubino) wäre es sinnvoll gewesen, das ganze Gebiet wie die angrenzenden Grundstücke der Wohnzone B zuzuweisen. Damit würde die innere Verdichtung gefördert und Rechtsgleichheit geschaffen, ohne Nachteile für die Stadtentwicklung.
Mit diesem Faupas haben die politischen Akteure unmissverständlich bewiesen, dass nur ein
Stadtparlament solche Fehlentwicklungen verhindern kann. Stadtparlamente generieren nicht nur Aufwand, sie können auch unnötige Ausgaben des Stadtrates verhindern.